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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Parteivorsitzende, Martin Schulz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Parteivorsitzende, Martin Schulz.
 © dpa

Sondierungspapier

Das sind die Ergebnisse aus den GroKo-Sondierungen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier auf eine Festlegung des Rentenniveaus geeinigt. Auch die Frage des Familiennachzugs scheint geklärt. Der Soli soll bis 2021 deutlich abgesenkt werden. Der Spitzensteuersatz wird nicht angegangen. Was sonst noch im Ergebnispapier steht, lesen Sie hier.

Berlin.  Die Spitzen von Union und SPD haben die Rückkehr zu gleichen Krankenkassenbeiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. „Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen“, heißt es nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland im Sondierungspapier. Das gesetzliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sieht das Papier nach RND-Informationen nicht vor.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll künftig „nur noch aus humanitären Gründen“ möglich sein und auf höchstens 1000 Fälle pro Monat beschränkt werden.

Soli soll um 10 Milliarden Euro gesenkt werden

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auch auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt.

Wie es in der Präambel weiter heißt, streben die Parteien zudem „einen neuen europapolitischen Aufbruch“ an. CDU, CSU und SPD wollen zudem „den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden“, heißt es in dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

Zuwanderung soll 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten

Laut dem Ergebnispapier wollen die Spitzen von Union und SPD dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Das geht aus einem 28 Seiten starken vorläufigen Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs beider Seiten hervor.

Schulen sollen mit Investitionsoffensive gestärkt werden

Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.

Asylverfahren künftig in zentralen Einrichtungen

Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. In den geplanten Einrichtungen sollen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ stattfinden, heißt es darin. „Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.

Von Rasmus Buchsteiner/RND/dpa


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