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Deutschland/Welt „Das Risiko eines harten Brexits ist real“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt „Das Risiko eines harten Brexits ist real“
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05:02 31.07.2018
“Wir hätten den Lügengeschichten der Brexit-Befürworter sehr viel offensiver entgegentreten müssen“: Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Quelle: dpa

Herr Brok, halten Sie eine Brexit-Vereinbarung bis zum Austrittstermin am 29. März 2019 überhaupt noch für möglich?

Ja, wir brauchen doch nur einen Austrittsvertrag. Es muss ja kein Gesamtvertrag zum künftigen Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien feststehen. Streitfragen zu ausstehenden Zahlungen, den Rechten der EU-Bürger und Übergangsregelungen sind weitgehend geklärt. Offen ist allerdings noch die Frage der inneririschen Grenze. Wenn wir hier bis Oktober zu einer Lösung kommen, steht der Austrittsvertrag. Dann könnten wir in den folgenden zwei Jahren die Details zur künftigen Beziehung aushandeln.

Warnungen vor einem harten Brexit sind also übertrieben?

Nein, das Risiko eines harten Brexits ist real. Die Irland-Frage ist der Knackpunkt. Hier geht es um Grundsätzliches. Zollkontrollen an der inneririschen Grenze – die ja eine EU-Außengrenze sein wird – sind unverzichtbar für die Wahrung einheitlich hoher Produktstandards in der EU. Die britische Regierung lehnt diese ab, ohne einen akzeptablen Alternativvorschlag vorzulegen. Darum stocken die Verhandlungen.

Viele Briten werfen der EU vor, Brüssel wolle sie bestrafen. Haben sie ein bisschen recht?

Nein. Die EU-Richtlinien sind hier eindeutig: Ein Land, das aus der EU austritt, kann nicht dieselben Vorteile haben wie ein Land, das EU-Mitglied ist und entsprechende Pflichten und Kosten übernimmt.

Warum mischen Sie und andere Pro-Europäer sich nicht stärker in die innerbritische Debatte ein? Vielleicht ließe sich ja noch was drehen.

Wenn ein Land einen Beschluss gefasst hat, können wir nicht von außerhalb kommen und den Leuten sagen: Macht das anders. Ja, es war ein Fehler, dass wir dem Wunsch des damaligen Premiers Cameron gefolgt sind und uns aus der Kampagne vor der Abstimmung herausgehalten haben. Wir hätten den Lügengeschichten der Brexit-Befürworter sehr viel offensiver entgegentreten müssen. Jetzt ist es zu spät.

Unter Briten stößt die Idee eines Referendums zum Brexit-Deal auf Zustimmung. Was halten Sie davon?

Nichts. Es würde die Lage nur verschlimmern, wenn ein Deal abgelehnt würde. Dann käme der harte Brexit. Der Spuk ließe sich jetzt mit einem neuen Referendum über den Brexit als solchen beenden.

Wie bitte?

Der Austrittsvertrag öffnet den Weg zu einer zweijährigen Übergangszeit. Wenn bis zum 29. März 2019 kein Austrittsabkommen vorliegt, tritt ein harter Brexit ein. Ein Referendum noch im Dezember oder Januar, in dem grundsätzlich über den EU-Austritt abgestimmt wird, könnte den harten Brexit abwenden. Diese Idee findet Fürsprecher in London, aber ihre Chancen sind gering, weil die politische Führung des Landes völlig zerstritten ist.

Von Marina Kormbaki/RND

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