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Deutschland/Welt „Das Land aus der Regierung heraus umgestalten“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt „Das Land aus der Regierung heraus umgestalten“
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08:35 21.12.2017
DGB-Chef Hoffmann: „Lange können wir nicht mehr auf die Regierungsbildung warten.“ Quelle: dpa

Herr Hoffmann, bis wann kommt Deutschland noch ohne eine neue, handlungsfähige Regierung aus?

Lange können wir nicht mehr warten. Das Zeitfenster ist nicht besonders groß: Auf europäischer Ebene gibt es für grundlegende Reformen nur noch bis Ende 2018 Möglichkeiten. Im Mai 2019 wird das Europaparlament neu gewählt. Daher wäre es gut, wenn Deutschland spätestens bis Ostern eine handlungsfähige Regierung hat.

Von Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung halten Sie nichts?

Neuwahlen lassen keine anderen Mehrheitsverhältnisse erwarten. Am Ende würde es wieder nur für Jamaika oder für eine GroKo reichen. Eine Minderheitsregierung wäre aus meiner Sicht untauglich. Es müsste mit wechselnden Mehrheiten regiert werden. Die FDP wäre dabei das Zünglein an der Waage. Wie sie tickt, haben wir bereits bei den Jamaika-Verhandlungen gesehen: Diese Partei will den Soli abschaffen und betreibt damit nichts anderes als Reichtumspflege.

Ein Blick nach Österreich: Dort haben viele Große Koalitionen hintereinander jetzt zu einer Rechtsregierung geführt. Welche Gefahren hätte eine „Dauer-GroKo“ in Deutschland?

Österreich ist ein abschreckendes Beispiel. Große Koalitionen bei unseren europäischen Nachbarn sind in der Vergangenheit mit der Zeit immer kleiner geworden. Es besteht immer die Gefahr, dass am Ende der rechte Sumpf profitiert. Im Moment scheinen die neuen Koalitionäre in Wien noch weiße Kreide zu schlucken. Sie überschütten sich gegenseitig mit proeuropäischen Zusagen.

Sie glauben dem nicht?

Man muss sehen, wie sich die Haltung der Österreicher zu Europa entwickelt. Wir brauchen in Deutschland schnell eine neue Regierung, die sich mit Frankreich auf den Weg macht und notwendige Reformprojekte in Europa auf den Weg bringt. Es ist Zeit für ambitionierte Zukunftsinvestitionen, wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht, europäische Energienetze und die Umsetzung sozialer Rechte. Europa darf nicht allein für Märkte und Großunternehmen da sein. Sonst wird es weiter an Akzeptanz verlieren.

Mal abgesehen von Reformen in Europa: Was erwarten Sie von einer GroKo?

Die Große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren das Land vorangebracht. Und es gibt weiteren Handlungsbedarf: Deutschland braucht mehr Polizisten für mehr Sicherheit sowie Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Verkehrswege und in die Pflege. Unsere Sozialkassen müssen stabilisiert werden. Deshalb wollen wir das heutige Rentenniveau sichern und in einem zweiten Schritt wieder auf 50 Prozent anheben. Ganz wichtig auch: Der Arbeitsmarkt muss wieder sicherer werden. Jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Nur will sich die SPD noch nicht so richtig mit der Großen Koalition anfreunden. Führt Parteichef Martin Schulz zu wenig in diese Richtung?

Martin Schulz ist in einer außerordentlich schwierigen Rolle. Die SPD hat die Bundestagswahl vergeigt. Es ist das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Dass man sich da erst einmal rütteln und schütteln muss und nicht mit wehenden Fahnen in die nächste Große Koalition geht, ist völlig nachvollziehbar...

Aber die Partei hat auch staatspolitische Verantwortung...

Sie trägt vor allem Verantwortung für diejenigen, die am 24. September SPD gewählt haben. Und für die, die dieser Partei in der Vergangenheit ihre Stimme gegeben haben. Daraus müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Ich erwarte, dass die SPD klarmacht, wie sie dieses Land aus der Regierung heraus umgestalten und reformieren will. Ein Weiter so wie bisher kann es in einer weiteren Großen Koalition nicht geben.

Thema Gesundheit: Die SPD will einen Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung durchsetzen. Birgt das nicht die Gefahr schlechterer Leistungen und höherer Beiträge?

Wir fordern seit langem die Bürgerversicherung. Die Privilegien von Privatversicherten passen nicht mehr in unsere Zeit. Die private Krankenversicherung ist nicht das beste und effizienteste Modell. Für viele Selbstständige ist sie die teuerste Lösung. Die PKV hat sich aus dem Solidarsystem verabschiedet und garantiert nicht die gleichen Preise für die gleichen Leistungen. Die Gesetzlichen Krankenkassen sind die bessere Alternative.

Beim Thema Rente setzen Sie auf höhere Beträge. Werden damit nicht die Jüngeren von heute überfordert?

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ohne eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus droht unserem System ein Akzeptanzproblem. Wir können den Jüngeren nicht erklären, warum sie am Ende, obwohl sie absehbar mehr einzahlen müssen, weniger rausbekommen sollen. Es geht darum, dass wir die Basis für unsere Sozialversicherungen vergrößern. Es gibt doch ein großes Fachkräftepotenzial: Nur als Beispiel: Sieben Millionen Frauen arbeiten in Teilzeit, viele von ihnen unfreiwillig. Deshalb ist ein Rückkehrrecht in Vollzeit so wichtig.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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