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Ringen um Kompromisse

Das Datum für den Brexit steht fest

Keine zwei Jahre ist es mehr hin, dann will Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Bis dahin müssen aber noch viele Verhandlungen geführt werden, um die Scheidung so sauber wie möglich vollziehen zu können.

Brüssel.  Knapp fünf Monate nach Beginn der Brexit-Gespräche suchen Großbritannien und die Europäische Union immer noch Kompromisslinien zu den ersten großen Knackpunkten. „Es ist jetzt höchste Zeit, die wichtigsten Prinzipien eines geordneten Ausstiegs zu klären“, forderte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag auf Twitter. In Brüssel kamen Experten beider Seiten zur sechsten Verhandlungsrunde zusammen. Zum Abschluss will Barnier am Freitag mit Brexit-Minister David Davis erneut Zwischenbilanz ziehen.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis dahin sollen die Bedingungen einer gütlichen Trennung und Eckpunkte eines Vertrags über die künftigen Beziehungen vereinbart sein. Die EU will zunächst Zugeständnisse bei drei Themen, die ihr besonders wichtig sind: Zahlungen Großbritanniens für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen, Garantien für EU-Bürger in Großbritannien und eine Klärung der künftigen Lage an der irisch-nordirischen Grenze.

Erst wenn die EU offiziell „ausreichende Fortschritte“ bei allen drei Punkten feststellt, will sie über die künftigen Beziehungen sprechen, was Großbritannien besonders wichtig ist. Im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder festgehalten, dass es noch nicht so weit sei. Doch stellten sie in Aussicht, Mitte Dezember die zweite Phase der Gespräche einzuläuten.

EZB-Aufsicht: 50 Banken zeigen wegen Brexit Interesse an Umzug

Etwa 50 Banken haben sich bislang wegen des Brexits bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Verlagerung von Geschäften erkundigt. „Manche haben uns mehrfach besucht, um ihre Umzugspläne zu diskutieren“, sagte die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Danièle Nouy, am Dienstag in Frankfurt. 20 dieser Institute hätten eine Banklizenz im Euroraum beantragt.

Banken benötigen für Dienstleistungen wie Einlagen- und Kreditgeschäft in der Europäischen Union rechtlich selbstständige Tochterbanken mit Sitz in einem EU-Staat.

Die Schätzungen, wie viele Banker aus London nach Frankfurt kommen könnten, reichen von einigen Tausend bis hin zu Zehntausenden. Etliche ausländische Banken, etwa aus Japan, haben sich bereits auf Frankfurt als künftigen Standort festgelegt.

Von RND/dpa


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