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Deutschland/Welt DRK: Zeltstädte für Flüchtlinge nur als Notlösung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt DRK: Zeltstädte für Flüchtlinge nur als Notlösung
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15:53 28.07.2015
Zeltlager für 200 Flüchtlinge in Neuenstadt am Kocher (Baden-Württemberg). Quelle: Michael Latz
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Berlin

Die Lage habe sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschärft und könne sich wetterbedingt im Herbst noch zuspitzen, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters. "Ab Oktober sind Zelte als Unterkünfte nicht mehr möglich." Auch der Deutsche Städtetag erklärte, die Lage in den Kommunen werde immer schwieriger, ein Kollaps drohe aber nicht.

Die Flüchtlingszahlen wachsen seit Monaten rasant. Bis zum Jahresende rechnen die Behörden mit mindestens 450 000 Asylanträgen. Länder und Kommunen fühlen sich mit der Lage überfordert und fordern seit langem mehr Hilfe vom Bund. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), klagte, die Bundesregierung habe das Problem zu lange unterschätzt und werde nun von der Realität eingeholt. Sie forderte in der "Bild"-Zeitung eine Task Force von Bund, Ländern und Kommunen zur besseren Koordinierung der Arbeit aller Akteure.

Auch viele Hilfsorganisationen kümmern sich um die wachsende Zahl der Schutzsuchenden. Das DRK ist nach eigenen Angaben in zehn Bundesländern aktiv. Mitarbeiter versorgen dort 7300 Menschen in 21 Notunterkünften. Darunter sind acht Zeltstädte für 4600 Menschen. "Wir werden weiterhin mit Zelten, Feldbetten und Lebensmitteln aushelfen, wenn das von Ländern und Kommunen gewünscht wird", sagte Seiters. Klar sei aber auch, dass Zeltstädte nur eine zeitlich begrenzte Möglichkeit sein könnten. Daher müssten Länder und Kommunen dringend für eine Unterbringung in festen Unterkünften sorgen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte der "Passauer Neuen Presse", die Aufnahme von täglich tausenden Flüchtlingen sei eine gewaltige Herausforderung für die Kommunen, deshalb gebe es auch immer wieder Hilferufe an Bund und Länder. "Aber einen Kollaps sehe ich nicht auf uns zukommen." Panikmache helfe nicht dabei, mit der Lage fertig zu werden. Zu der wachsenden Zahl an Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sagte Articus, solche Gewalt sei völlig indiskutabel und dürfe nicht toleriert werden.

In Dresden und Halberstadt (Sachsen-Anhalt) waren in den vergangenen Tagen auch DRK-Mitarbeiter von Flüchtlingsgegnern attackiert worden, zum Teil mit Steinen. "Natürlich sind wir bestürzt über die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und auf Helfer", sagte Seiters.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte angesichts der Attacken vorgeschlagen, Bannmeilen um Flüchtlingsunterkünfte einzurichten, um Asylbewerber und Helfer vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält davon jedoch nichts. Zum Schutz ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer könnte ein solcher Schritt zwar notwendig sein, sagte Stahlknecht der dpa. Das müsse jedoch im Einzelfall geprüft werden und immer die Ultima Ratio bleiben. "Mit generellen Bannmeilen kann ich mich nicht anfreunden."

Auch die Grünen sind dagegen. Bannmeilen seien das völlig falsche Signal, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der dpa. "Denn sie sind ein Symbol der Kapitulation." Wenn Flüchtlingsunterkünfte hermetisch abgeriegelt würden, beeinträchtige das den Einsatz der Zivilgesellschaft für Flüchtlinge und den Austausch mit Bürgern.

dpa

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