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DGB-Chef Sommer plädiert für einen milliardenschweren, aus Steuern finanzierten «Marshall-Plan für Europa».

DGB-Chef Sommer plädiert für einen milliardenschweren, aus Steuern finanzierten «Marshall-Plan für Europa». © Patrick Pleul

Jahreswechsel

DGB-Chef: EU mit neuem Marshall-Plan auf Wachstumskurs bringen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ruft die Regierungen der EU-Länder zu einem Kurswechsel bei ihrem Krisenmanagement auf.

Berlin. Nötig sei die Abkehr von Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen. "Ich werde Anfang kommenden Jahres dafür in den anderen EU-Staaten werben, dass wir in Europa zu einer abgestimmten Investitions-, Konjunktur- und Zukunftspolitik kommen", sagte Sommer der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Grundlage dafür soll der DGB-Vorschlag für einen milliardenschweren, aus Steuern finanzierten "Marshall-Plan für Europa" sein. Der Plan versteht sich als ein auf 10 Jahre angelegtes Investitions- und Aufbauprogramm. Dafür sollen jährlich 260 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die sollen unter anderem über eine in allen 27 EU-Staaten erhobene Steuer von 0,1 Prozent auf alle Finanztransaktionen einschließlich des Devisenhandels zusammenkommen und in einen "Europäischen Zukunftsfonds" fließen.

Bleibe es beim bisherigen Krisenmanagement, "ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Krise auf Frankreich und Italien überzuschwappen droht - möglicherweise in einem weiteren Schritt dann auch auf Deutschland", warnte Sommer. "Wenn man das alles nicht will, muss man aktiv gegensteuern". Dazu müsse sich auch die deutsche Politik endlich bewegen. "Niemand kann davon ausgehen, dass Deutschland auf Dauer ein Land der Glückseligen sein kann in einem Meer der Krise."

Deshalb will der DGB-Chef zusammen mit seinen europäischen Kollegen "den Druck erhöhen". Das ganze Programm sei "ausgesprochen ambitioniert", räumte er ein. "Es gibt unglaublich viel Arbeit, die man mobilisieren kann. Das ist besser als ständig Bankenrettungsprogramme zu finanzieren."

dpa


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