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Zu Besuch in China: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

Zu Besuch in China: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).© Rainer Jensen

International

China und Deutschland verbessern Beziehungen

Trotz einer ganzen Reihe von Differenzen wollen Deutschland und China ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Zum 40-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen vereinbarten die beiden Außenminister Guido Westerwelle und Yang Jiechi in Peking noch engere Kontakte.

Peking. Künftig soll es auch regelmäßige Gespräche über Fragen der Globalisierung und den Klimawandel geben. Meinungsverschiedenheiten wurden zum Beispiel im Syrien-Konflikt oder dem Inselstreit Chinas mit Japan deutlich.

Westerwelles Besuch in Peking fand auf den Tag genau 40 Jahre nach Aufnahme der Beziehungen zur kommunistischen Volksrepublik im Oktober 1972 statt. Beide Seiten zeigten sich hochzufrieden über die bisherige Entwicklung. Westerwelle sprach sogar von einer "atemberaubenden Erfolgsgeschichte". Deutschland und China spielten in der "Champions League der Globalisierung". Yang Jiechi äußerte sich reservierter: "Wir wollen Freunde werden, die einander respektieren, offen miteinander umgehen und im gleichen Boot sitzen."

Das Thema Menschenrechte spielte in der Öffentlichkeit keine Rolle. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Minister durften nur zwei Fragen gestellt werden. Nachfragen ließ die chinesische Seite nicht mehr zu. Nach Angaben von deutschen Diplomaten wurde Chinas Umgang mit Regierungskritikern aber in den internen Gesprächen thematisiert. Am Freitag will sich Westerwelle auch mit chinesischen Bloggern treffen.

Bei einem Festakt im Nationaltheater sagte der FDP-Politiker: "Wir haben Beziehungen zueinander entwickelt, die auch Meinungsunterschiede aushalten." Kritik gibt es zum Beispiel an der Behandlung des Friedensnobelpreisträgers von 2010, Liu Xiaobo. Der Bürgerrechtler sitzt immer noch in Haft. Seine Frau Liu Xia wird seit zwei Jahren in ihrer Wohnung unter Hausarrest gehalten. "Beide stehen immer ganz oben auf den Listen mit Namen von Bürgerrechtlern, für die wir uns einsetzen", sagte ein europäischer Diplomat.

Im Inselstreit mit Japan mahnte Westerwelle zu einer friedlichen Lösung: "Wir Deutsche begrüßen alle Schritte, die dazu führen, offene Fragen besonnen und in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen." Yang Jiechi verteidigte Chinas teilweisen Boykott von Gastgeber Japan bei der Jahrestagung des Währungsfonds (IWF) in Tokio. China sei "angemessen" vertreten. Statt Zentralbankchef und Finanzminister wurden nur deren Stellvertreter entsandt.

Zu Beginn seines dreitägigen Besuches wurde Westerwelle auch von Vize-Premier Li Keqiang empfangen, der als nächster Regierungschef gilt. Dieser äußerte großes Interesse am Ausbau der Kooperation. "Die Beziehungen können noch ein gutes Stück vorangebracht werden." Thema war dort auch die Euro-Krise. Der Besuch dient nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt auch dazu, vor dem Generationswechsel in der kommunistischen Führung im November "den politischen Puls zu fühlen".

Chinas Außenminister zeigte sich zuversichtlich über die Entwicklung in der europäischen Schuldenkrise und sicherte die weitere Unterstützung seines Landes zu. Er äußerte aber auch den Wunsch, dass sich Deutschland im Streit um europäische Anti-Dumping-Vorwürfe gegen chinesische Solarhersteller dafür einsetzt, eine "angemessene" Lösung zu finden.

In der Syrien-Krise zeigte sich auf chinesischer Seite keinerlei Bewegung. Yang Jiechi verteidigte die Haltung Chinas, das im UN-Sicherheitsrat an der Seite Russlands bislang ein härteres Vorgehen gegen das Regime in Damaskus mit seinem Veto verhindert hatte. "Wir verfolgen eine Außenpolitik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder." Die Syrien-Frage müsse auf politischem Weg gelöst werden.

dpa


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