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Politik

Chefin der Linken fordert Rücktritt von Sachsens Justizminister

Linken-Chefin Katja Kipping hat nach dem Tod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einer Gefängniszelle den Rücktritt des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) gefordert.

Berlin. "Die sächsische Justiz ist eine Schande für jeden Rechtsstaat", sagte Kipping am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Suizid des wegen Terrorverdachts festgenommenen 22-jährigen Syrers ist ein Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf", sagte Kipping. Justizminister Gemkow stehe jetzt in der Verantwortung.

Der Syrer war am Mittwochabend erhängt in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig gefunden worden. Der Tod von Al-Bakr sei für die Ermittlungen verheerend, sagte die Politikerin aus Dresden. Weder könnten so die Mittelsmänner ausfindig gemacht werden, noch werde es Informationen zu den Hintergründen der Tat geben.

Die Politik der sächsischen Landesregierung trage auch Mitschuld am Erstarken der Pegida und der Entwicklung einer vitalen Neonazi-Szene. Kipping warf Gemkow vor, die "tendenziöse Politik" seiner Amtsvorgänger fortzusetzen.

dpa


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