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David Cameron beim niederländischen Premier Mark Rutte (r.): Der britische Regierungschef ringt auf seiner Europatour um Änderungen an den EU-Verträgen. Foto: Remko de Waal

David Cameron beim niederländischen Premier Mark Rutte (r.): Der britische Regierungschef ringt auf seiner Europatour um Änderungen an den EU-Verträgen. Foto: Remko de Waal

EU

Cameron beginnt Charmoffensive zu EU-Reform

Der britische Premierminister David Cameron hat seine Charmeoffensive für Reformen in Europa begonnen, die ihn am Freitag auch nach Berlin führen wird. Cameron wirbt dafür, Sozialleistungen für Migranten in Europa zu begrenzen.

London/Berlin. Außerdem will er den im Lissabon-Vertrag verankerten Grundsatz einer weiteren Vertiefung der politischen Beziehungen der 28 Mitgliedsländer aufweichen und die Position der Nicht-Euro-Länder in der Gemeinschaft stärken. Wo er genau den Hebel ansetzen will, sagt er bisher nicht.

Cameron kam zunächst mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag zusammen, ehe er zu Präsident François Hollande nach Paris weiterreiste. Am Freitag wollte er zunächst in Warschau Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sprechen und dann in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen.

Der britische Außenminister Philip Hammond machte in der BBC deutlich, Großbritannien müsse bei den Verhandlungen signifikante Veränderungen erreichen, ehe das Volk spätestens Ende 2017 über die Frage abstimmen werde, ob Großbritannien ein Mitglied der Europäischen Union bleiben soll. "Der Premierminister hat sehr klare Vorstellungen im Umgang mit seinen Gegenübern aus der Europäischen Union", sagte Hammond.

"Wenn wir nicht in der Lage sind, auf den Gebieten etwas vorzuweisen, auf denen beim britischen Volk große Bedenken bestehen, dann werden wir das Referendum nicht gewinnen", betonte er. "Und wir erwarten von unseren EU-Partnern, dass sie auf uns eingehen, um ein Paket schnüren zu können, dass dem britischen Volk die Entscheidung ermöglicht, dass Großbritanniens Zukunft am besten in der EU aufgehoben ist."

Hammond erwartet, dass dazu Änderungen der EU-Verträge nötig sein werden. Ein in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichtes deutsch-französisches Papier legt nahe, dass Paris und Berlin nicht an Vertragsänderungen denken. In dem Papier schmieden Frankreich und Deutschland Pläne, wie Änderungen für die Eurozone ohne Änderungen der EU-Verträge gestaltet werden können.

Hammonds französischer Amtskollege Laurent Fabius warnte den Nachbarn Großbritannien vor allzu großen Hoffnungen bei den Verhandlungen. "Wir sagen Ja zu einer Verbesserung der Europäischen Union, gleichzeitig können wir aber einer Demontage nicht zustimmen", betonte der Franzose. Das britische Referendum bezeichnet er als "sehr riskante Sache". Das britische Volk bekomme laufend gesagt, dass die EU etwas schlechtes sei, bemängelte Fabius.

dpa


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