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Wer als Geringverdiener jahrelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll nach der Vorstellung der CSU im Alter nicht von der Grundsicherung durch das Sozialamt angewiesen sein.

Wer als Geringverdiener jahrelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll nach der Vorstellung der CSU im Alter nicht von der Grundsicherung durch das Sozialamt angewiesen sein.
© epd

Winterklausur

CSU will „Rentenleistungen aus einer Hand“

Die CSU will Rentner finanziell besser stellen. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Winterklausur in Kloster Seeon hervor. Wer Geringverdiener war, soll im Alter für die Grundsicherung nicht mehr zum Sozialamt. Die Deutsche Rentenversicherung müsse diese Leistung direkt gewähren.

Berlin. Die CSU will Geringverdiener besser vor Altersarmut schützen. „Wir wollen die Lebensleistung von Menschen im Alter stärker anerkennen“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Winterklausur in Kloster Seeon, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Arbeit und Vorsorge muss sich im Alter auszahlen. Wer immer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter finanziell besser dastehen als derjenige, der nicht gearbeitet und sich nicht um seine Altersvorsorge gekümmert hat.“ Deswegen sei analog zum Lohnabstandsgebot auch ein Rentenabstandsgebot erforderlich.

Rentenleistungen solle es künftig „aus einer Hand“ geben: „Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, soll für die Rente nicht zum Sozialamt. Wir wollen deshalb, dass Rentnerinnen und Rentner, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen, diese Leistungen direkt bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen können und damit die Auszahlung ihrer Ansprüche aus einer Hand erhalten.“

Sparen müsse sich wieder lohnen. „Die Niedrigzinspolitik der EZB ist nichts anderes als eine kalte Enteignung der deutschen Sparer“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Für die Menschen wird es dadurch zunehmend schwerer, eigenverantwortlich Vermögen zu bilden und für das Alter vorzusorgen.“ Die Aktie müsse als Anlageinstrument zur Vermögensbildung attraktiver gemacht werden. „Es kann nicht sein, dass langfristig orientierte Anleger mit Hochfrequenzhändlern und Spekulanten auf eine Stufe gestellt werden“, so die CSU-Abgeordneten. Für Kleinanleger müsse wieder eine Spekulationsfrist eingeführt werden: „Nach Ablauf von zehn Jahren sollen Veräußerungsgewinne steuerfrei vereinnahmt werden können.“ Die private Altersvorsorge solle weiter gestärkt und mit der Einführung einer säulenübergreifenden digitalen Vorsorgeinformation für mehr Transparenz gesorgt werden: „Die Menschen sollen auf einen Klick sehen können, welche Rente sie insgesamt aus ihrer gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge erwarten können.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND


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