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Auf Konfrontationskurs zur SPD: CSU-Chef Horst Seehofer.

Auf Konfrontationskurs zur SPD: CSU-Chef Horst Seehofer.
© dpa

Vor Sondierungsgesprächen

CSU grenzt sich in Bildungspolitik von SPD ab

Die CSU geht kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD auch in der Bildungspolitik auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten. Die linke Bildungspolitik sei gescheitert, heißt es in einem Papier für die Winterklausur der Bundestags-CSU Anfang Januar im bayerischen Kloster Seeon.

München. Zunächst hatte „Bild am Sonntag“ über das Papier berichtet. „Blinde Gleichmacherei, die Abkehr vom Leistungsgedanken, Gender-Ideologie im Unterricht, Experimente mit Gemeinschaftsschulen, ,Schreiben nach Gehör‘ statt ordentlicher Rechtschreibung – solche Konzepte helfen keinem, sondern schaden allen“, heißt es darin.

In einer weiteren Vorlage hatte sich die CSU vor kurzem bereits in der Flüchtlings- und Rüstungspolitik von der SPD abgegrenzt. Die Landesgruppe will auch einen Beschluss für das umstrittene Kooperationsverbot in Seeon fassen. Laut Grundgesetz muss sich der Bund aus der Bildungspolitik weitgehend heraushalten. Das sogenannte Kooperationsverbot, das seit 2006 in der Verfassung steht, ist aber umstritten. Die SPD und ein Teil der Bundesländer wollen es möglichst kippen. Nach der CSU-Winterklausur sollen am 7. Januar die inhaltlichen Sondierungen von CDU, CSU und SPD in Berlin starten.

Von RND/dpa


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