Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt CSU gegen Steuererhöhungen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt CSU gegen Steuererhöhungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:40 28.04.2013
Der Fall Hoeneß hat die Selbstanzeige für Steuersünder in den Mittelpunkt gerückt. SPD-Chef Gabriel stellt deren Abschaffung in Aussicht. Quelle: Maurizio Gambarini/Archiv
Andechs

Das sind Kernpunkte des CSU-Programms für die Bundestags- und die Landtagswahl, das der CSU-Vorstand auf einer Klausur im Kloster Andechs beraten hat. "Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben", sagte Parteichef Horst Seehofer nach den Beratungen. "Das kann ich Ihnen sicher sagen."

Stattdessen will die CSU eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer auf 1500 Euro. Darüber werde man mit der Schwesterpartei CDU reden. Zudem solle die kalte Progression bekämpft werden. Wenn einem Arbeitnehmer von einem zusätzlich verdienten Euro weniger als die Hälfte bleibe, dann sei das ein "unmoralisches Steuersystem", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Vor allem Alleinerziehende sollen nach dem Willen der CSU steuerlich stärker entlastet werden. Dazu sollten die bestehenden Steuerfreibeträge umstrukturiert werden, erklärte Seehofer.

Zugleich erneuerte Seehofer die Forderung, dass die Bundesländer selbst über die Regeln für die Erhebung der Erbschaftsteuer bestimmen dürfen. Sie sollen zudem Zu- und Abschläge bei der Einkommensteuer erheben dürfen, erklärte Seehofer. Er sprach von einem möglichen "Fleiß-Bonus" bei der Einkommensteuer für Länder, die über eine große Wirtschaftskraft verfügten.

Seehofer kündigte erneut an, dass er nach der Landtagswahl den Zuschnitt der Ministerien ändern will. Für große "Zukunftsaufgaben" wie die Demografie, die Digitalisierung, die Energiewende oder die frühkindliche Bildung solle künftig jeweils nur noch ein Ressort zuständig sein. So wolle er eine "Politik aus einem Guss" gewährleisten.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!