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EU-Kommissionspräsident Barroso in Oslo. dpa/Archiv

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CSU für drastische Verkleinerung der EU-Kommission

Die CSU macht sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" für eine drastische Verkleinerung der EU-Kommission und eine Senkung der EU-Verwaltungskosten stark.

Berlin. Die Kommission sollte "künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen", heißt es dem Bericht zufolge in einem Grundsatzpapier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Derzeit zählt die EU-Kommission einschließlich ihres Präsidenten José Manuel Barroso und der Außenbeauftragten Catherine Ashton 27 Mitglieder.

Außerdem müssten "die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich gesenkt werden", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Dies gelte auch für die Besoldung der EU-Beamten. Hier seien "die Maßstäbe verrutscht". Dies zeige schon die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120 000 Euro im Jahr verdiene.

In ihrer Beschlussvorlage plädiere die CSU zudem für direkt gewählte Europaabgeordnete. "Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen können", heißt es dem Bericht zufolge in der Vorlage. Die Akzeptanz der Europäischen Union in Deutschland möchte die CSU darüber hinaus durch eine stärkere Berücksichtigung der deutschen Sprache in den EU-Institutionen verbessern.

dpa


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