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Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, beim Landesparteitag der CDU in Magdeburg.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, beim Landesparteitag der CDU in Magdeburg. © Jens Wolf

Regierung

CDU in Sachsen-Anhalt stimmt für schwarz-rot-grüne Regierung

Der Wahlerfolg der AfD macht in Sachsen-Anhalt ganz neue Regierungsbündnisse nötig. Die CDU ebnet den Weg für eine Koalition mit SPD und Grünen. Mancher in der Union hat dabei Bauchschmerzen.

Magdeburg. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat für die Bildung der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Koalition gestimmt.

Die große Mehrheit eines Sonderparteitags sprach sich am Freitagabend für den ausgehandelten Koalitionsvertrag aus, wie Parteichef Thomas Webel mitteilte. Am Samstag müssen jetzt noch Parteitage von SPD und Grünen zustimmen.

Bei der Landtagswahl am 13. März war die AfD aus dem Stand zweitstärkste Partei geworden. Weil Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit mehr besaß, wurden die Grünen zur Regierungsbildung eingeladen. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten von der AfD hatten alle anderen Parteien vor der Wahl ausgeschlossen.

Bei der CDU stimmten am Freitagabend 153 Delegierte mit Ja, 30 votierten mit Nein und 10 enthielten sich, wie Parteichef Thomas Webel sagte. Dies entspricht einer Zustimmung von 83,6 Prozent. Am Montag will sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zur Wiederwahl im Magdeburger Landtag stellen.

Vor der Abstimmung war in den Reihen der CDU kritisiert worden, der Koalitionsvertrag enthalte zu viele rot-grüne Positionen. Haseloff machte deutlich, dass Braunkohle auch künftig ein wichtiger Bestandteil der Energiepolitik des Landes bleibe. In der Union sorgte auch für Unmut, dass das Landwirtschaftsministerium künftig von den Grünen geleitet werden soll.

dpa


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