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Deutschland/Welt CDU Rheinland-Pfalz wählt Klöckner als Spitzenkandidatin
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11:54 20.09.2015
Einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt: Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia jubelt beim Landesparteitag. Quelle: Uwe Anspach
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Frankenthal

Die rheinland-pfälzische CDU will mit Julia Klöckner (42) als Spitzenkandidatin Rot-Grün bei der Landtagswahl im kommenden März ablösen. Die CDU-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende wurde auf dem Landesparteitag in Frankenthal einstimmig nominiert.

In ihrer Bewerbungsrede legte die Oppositionsführerin ein Programm für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik vor. Darin forderte Klöckner, Asylbewerber mit guten Chancen auf Anerkennung schneller als bisher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Abschiebung von Flüchtlingen sollte zudem nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.

Klöckner sagte, auch die Sorge vor Extremisten und Radikalen sei berechtigt. "Integrationswilligkeit" sei eine Voraussetzung für gelungene Eingliederung. In einem Rechtsstaat wie Deutschland habe die Scharia keinen Platz. Klöckner forderte ein Verbot von Vollverschleierung. 

Klöckner kritisierte die rot-grüne Landesregierung insbesondere für deren Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Sie setzte sich für den Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen ein. Im Hinblick auf die Verschuldung des Landes kündigte Klöckner an, "als erstes einen Kassensturz machen" zu wollen.

Kritik kam von der regierenden SPD. "Die CDU verdreht Fakten und arbeitet mit Halbwahrheiten, um das Land Rheinland-Pfalz schlecht zu reden", erklärte der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Jens Guth. Klöckner könne es außerdem nicht lassen, "konservative Ressentiments beim Thema Flüchtlinge, Vollverschleierung und 24-Stunden-Kitas zu bedienen".

Als Generalsekretär der Landes-CDU wurde Patrick Schnieder (47) mit 98,2 Prozent der Stimmen für vier Jahre wiedergewählt. In Rheinland-Pfalz finden am 13. März 2016 Landtagswahlen statt.

dpa

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