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Das Wahlergebnis lag bei fast 100% für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner.

Das Wahlergebnis lag bei fast 100% für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner. © Fredrik von Erichsen

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CDU-Landeschefin Klöckner fährt Spitzen-Wahlergebnis ein

Mit Altkanzler Helmut Kohl und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rücken hat die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner eine Kampfansage an die rot-grüne Landesregierung geschickt.

Mainz. Die Bilanz von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) komme das Land sehr teuer zu stehen, sagte Klöckner am Samstag beim Landesparteitag in Mainz.

"Seine Nachfolgerin, die bei allen Entscheidungen mit am Tisch gesessen hat und bisher in ihrem Ressort nur für das Geldausgeben zuständig war, tritt ein schweres und kein schönes Erbe an", so Klöckner mit Blick auf Sozialministerin Malu Dreyer, die den scheidenden Beck in der Mainzer Staatskanzlei beerben soll.

Die Delegierten dankten ihrer Landesvorsitzenden mit einem Spitzenergebnis bei der Wiederwahl. Die 39-Jährige erhielt 97,3 Prozent der gültigen Stimmen und damit ein noch besseres Ergebnis als bei ihrer ersten Wahl zur CDU-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz im Jahr 2010. Klöckner hatte damals Christian Baldauf abgelöst und war auf 96,9 Prozent der Stimmen gekommen.

Baldauf wurde beim Mainzer Parteitag mit 95,4 Prozent zum Stellvertreter gewählt, Günther Schartz erhielt als weiterer Stellvertreter 89,5 Prozent.

Altkanzler Kohl hatte Klöckner in seiner Rede zuvor als "Glücksfall" für die Partei bezeichnet. "Wir haben eine tatkräftige Landesvorsitzende - das war nicht immer der Fall bei uns", sagte der 82-Jährige. Auch er zeigte sich optimistisch, dass die Union aus der nächsten Landtagswahl im Jahr 2016 als Siegerin hervorgehen wird. "Wir sind die Rheinland-Pfalz-Partei von gestern, von heute und von morgen", betonte der ehemalige Ministerpräsident des Landes.

Kanzlerin Merkel nutzte eine Videobotschaft zum 65. Geburtstag der Landespartei zu kräftiger Kritik am scheidenden Ministerpräsident Beck. Das Land habe beste Voraussetzungen, erklärte die CDU-Chefin. "Aber Rheinland-Pfalz wird durch Rot-Grün unter Wert regiert."

Auch Klöckner ließ in ihrer Parteitagsrede kein gutes Haar am politischen Kontrahenten. "Wir leben in Rheinland-Pfalz offensichtlich in einer Art Monarchie", sagte sie. Beck wolle das Land an Dreyer übergeben, so habe es die SPD selbst formuliert. "Ein Land in der Demokratie kann man nicht so einfach übergeben."

Die SPD ließ die Kritik nicht auf sich sitzen: "Um Rheinland-Pfalz zu gestalten, reicht es nicht, sich auf einem Retro-Parteitag vor der Ahnengalerie ablichten zu lassen", sagte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Die CDU bleibe ohne Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen demografischer Wandel, Energiewende und soziale Sicherheit der Generationen.

Auch andere Unionsvertreter der Bundesregierung wünschten Klöckner per Videobotschaft Glück für ihre künftigen Aufgaben - auch in der Bundes-CDU. Die 39-Jährige will sich als Nachfolgerin von Bundesbildungsministerin Annette Schavan beim CDU-Bundesparteitag vom 3. bis 5. Dezember in Hannover zur Bundesvize wählen lassen.

dpa


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