Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt CDU-Landeschefin Klöckner fährt Spitzen-Wahlergebnis ein
Nachrichten Politik Deutschland/Welt CDU-Landeschefin Klöckner fährt Spitzen-Wahlergebnis ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:40 21.10.2012
Das Wahlergebnis lag bei fast 100% für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner. Quelle: Fredrik von Erichsen
Anzeige
Mainz

Die Bilanz von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) komme das Land sehr teuer zu stehen, sagte Klöckner am Samstag beim Landesparteitag in Mainz.

"Seine Nachfolgerin, die bei allen Entscheidungen mit am Tisch gesessen hat und bisher in ihrem Ressort nur für das Geldausgeben zuständig war, tritt ein schweres und kein schönes Erbe an", so Klöckner mit Blick auf Sozialministerin Malu Dreyer, die den scheidenden Beck in der Mainzer Staatskanzlei beerben soll.

Die Delegierten dankten ihrer Landesvorsitzenden mit einem Spitzenergebnis bei der Wiederwahl. Die 39-Jährige erhielt 97,3 Prozent der gültigen Stimmen und damit ein noch besseres Ergebnis als bei ihrer ersten Wahl zur CDU-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz im Jahr 2010. Klöckner hatte damals Christian Baldauf abgelöst und war auf 96,9 Prozent der Stimmen gekommen.

Baldauf wurde beim Mainzer Parteitag mit 95,4 Prozent zum Stellvertreter gewählt, Günther Schartz erhielt als weiterer Stellvertreter 89,5 Prozent.

Altkanzler Kohl hatte Klöckner in seiner Rede zuvor als "Glücksfall" für die Partei bezeichnet. "Wir haben eine tatkräftige Landesvorsitzende - das war nicht immer der Fall bei uns", sagte der 82-Jährige. Auch er zeigte sich optimistisch, dass die Union aus der nächsten Landtagswahl im Jahr 2016 als Siegerin hervorgehen wird. "Wir sind die Rheinland-Pfalz-Partei von gestern, von heute und von morgen", betonte der ehemalige Ministerpräsident des Landes.

Kanzlerin Merkel nutzte eine Videobotschaft zum 65. Geburtstag der Landespartei zu kräftiger Kritik am scheidenden Ministerpräsident Beck. Das Land habe beste Voraussetzungen, erklärte die CDU-Chefin. "Aber Rheinland-Pfalz wird durch Rot-Grün unter Wert regiert."

Auch Klöckner ließ in ihrer Parteitagsrede kein gutes Haar am politischen Kontrahenten. "Wir leben in Rheinland-Pfalz offensichtlich in einer Art Monarchie", sagte sie. Beck wolle das Land an Dreyer übergeben, so habe es die SPD selbst formuliert. "Ein Land in der Demokratie kann man nicht so einfach übergeben."

Die SPD ließ die Kritik nicht auf sich sitzen: "Um Rheinland-Pfalz zu gestalten, reicht es nicht, sich auf einem Retro-Parteitag vor der Ahnengalerie ablichten zu lassen", sagte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Die CDU bleibe ohne Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen demografischer Wandel, Energiewende und soziale Sicherheit der Generationen.

Auch andere Unionsvertreter der Bundesregierung wünschten Klöckner per Videobotschaft Glück für ihre künftigen Aufgaben - auch in der Bundes-CDU. Die 39-Jährige will sich als Nachfolgerin von Bundesbildungsministerin Annette Schavan beim CDU-Bundesparteitag vom 3. bis 5. Dezember in Hannover zur Bundesvize wählen lassen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude will eine elfmonatige Kampagne zur Landtagswahl 2013 starten, um für seine Partei nach über einem halben Jahrhundert den Machtwechsel zu schaffen.

21.10.2012

Maltas Außenminister Tonio Borg soll in der EU-Kommission seinen zurückgetretenen Landsmann John Dalli ersetzen. Der 64-jährige Dalli hatte im Zusammenhang einer Betrugs- und Bestechungsaffäre seinen Hut genommen.

21.10.2012

Im Bund-Länder-Streit über Nachbesserungen bei der Energiewende ist keine Lösung in Sicht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Zusatzbelastungen für Verbraucher beim Strompreis begrenzen will, drohte an die Adresse der Länder: "Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen.

21.10.2012
Anzeige