Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt CDU-Generalsekretär: "Die Maut wird's geben"
Nachrichten Politik Deutschland/Welt CDU-Generalsekretär: "Die Maut wird's geben"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:39 04.08.2014
Eine europarechtskonforme Version der Pkw-Maut? CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist sich «sicher, die gibt es». Quelle: Hauke-Christian Dittrich
Anzeige
Berlin/Straubing

"Die Maut wird's geben", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Jetzt müssten die Fachpolitiker gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) daran arbeiten, eine europarechtskonforme Lösung zu finden. "Ich bin mir sicher, die gibt es", sagte Tauber.

Der von einem SPD-Abgeordneten beauftragte Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in einem Gutachten festgestellt, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führe. Das Verkehrsministerium warf dem Verfasser des Gutachtens daraufhin Fehler vor - der Gesetzesentwurf werde eindeutig europarechtskonform ausgestaltet sein.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), sagte der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, die Zweifel an dem Mautkonzept seien "nicht geringer, sondern größer geworden". Er betonte: "Nirgendwo in Europa zahlen nur die Ausländer für die Maut." Belgien habe "den gleichen Versuch wie jetzt Dobrindt unternommen, eine allgemeine Maut einzuführen und die Inländer im selben Umfang über die Steuer zu entlasten. Das war damals ein Verstoß gegen das Europarecht. Natürlich könnte man die Steuerlast für deutsche Autobesitzer in einem gewissen Umfang senken, aber halt nicht komplett", sagte der bayerische SPD-Landesvorsitzende.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit einem Aufruf zum Frieden haben Staats- und Regierungschefs aus Europa im belgischen Lüttich an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren gedacht. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte bei der Gedenkfeier, aus der Geschichte erwachse eine gemeinsame Verantwortung für die Welt.

04.08.2014

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Griechen für ihre Reformbemühungen gelobt. Es müsse aber weiter gespart werden, sagte Juncker am Montag nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Athen.

04.08.2014

Inmitten wachsender Spannungen mit dem Westen hat Russland ein nach eigenen Angaben beispielloses Großmanöver mit mehr als 100 Kampfflugzeugen begonnen. Kampfjets und Hubschrauber seien an den bis 8. August dauernden Übungen beteiligt, sagte Luftwaffensprecher Igor Klimow der Agentur Interfax zufolge.

04.08.2014
Anzeige