Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Bundesweite Razzia nach Kauf neuer Steuerdaten-CD
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bundesweite Razzia nach Kauf neuer Steuerdaten-CD
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:30 16.04.2013
Im Kampf gegen Steuersünder hat Rheinland-Pfalz eine CD mit rund 40 000 Datensätzen gekauft. Quelle: Oliver Berg
Anzeige
Mainz/Berlin

Mit rund 200 Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland gingen Fahnder am Dienstag gegen mutmaßliche Steuerbetrüger vor. Auslöser waren Daten, die vom Land Rheinland-Pfalz gekauft worden waren. Die Steuer-CD toppt anscheinend alle Vorgänger. Experten gingen davon aus, dass sein Land den bislang werthaltigsten Datenträger dieser Art erworben habe, sagte der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD).

Rheinland-Pfalz habe die CD mit rund 40 000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro gekauft. In Zukunft werde es "an der einen oder anderen Stelle" noch weitere Razzien geben. Erwartet würden Gesamteinnahmen von einer halben Milliarde Euro. Der Datenträger liste Informationen von mehreren tausend Bürgern in Deutschland auf. In den vergangenen Jahren hatte vor allem Nordrhein-Westfalen Steuerdaten-CDs gekauft.

Bei den Hausdurchsuchungen am Dienstag waren nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Koblenz bundesweit etwa 400 Steuerfahnder im Einsatz. Welche Länder im Einzelnen betroffen waren, teilte die Behörde nicht mit.

Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung leitete sie Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken ein. Dabei handele es sich um die Credit Suisse, die mit ihr inzwischen fusionierte Clariden Leu und die Neue Aargauer Bank. Zur Zahl dieser Verdächtigen machte die Staatsanwaltschaft Koblenz keine Angaben.

Finanzmister Kühl sagte, dem Kauf des Datenträgers im Februar sei die aufschlussreiche Untersuchung von mehr als 500 vorab gelieferten Testfällen vorausgegangen. Die Datensätze der CD seien "authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität". Wer der Verkäufer sei, wisse er nicht.

Kühl zeigte sich überrascht, dass es rund vier Jahre nach Auswertung der ersten Steuer-CD mutmaßlich immer noch so viele Steuersünder mit "erheblicher krimineller Energie" gebe. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Selbstanzeigen wieder steigen werde. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dies strafbefreiend sein. Ob Prominente unter den mutmaßlichen Steuersündern sind, konnte der Landesminister nicht sagen.

Das Bundesfinanzministerium nannte die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz für einen Ankauf "im vorliegenden Fall" vertretbar. Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen. Das Bundesfinanzministerium nutze daher Gesprächsmöglichkeiten mit der Schweiz.

"Die Situation hinsichtlich der Durchsetzung der deutschen Steueransprüche in der Schweiz ist unverändert und weiterhin unbefriedigend", hieß es im Bundesfinanzministerium, dem nach eigenen Angaben der Datenerwerb durch Rheinland-Pfalz bekannt war. Laut Kühl beteiligen sich die anderen Länder und der Bund an den Kosten des Ankaufs. Das Land Niedersachsen erklärte dies ausdrücklich.

Gegen den CD-Erwerb wandte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt). "Steuergeldhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", betonte René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. "Das entschuldigt aber keine halbseidenen Geschäfte mit kriminellen Datenhehlern." Nötig sei es vielmehr, mit Ländern wie der Schweiz Steuerabkommen zu vereinbaren.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Islamabad (dpa) - Ex-Diktator Pervez Musharraf hoffte auf einen Parlamentssitz bei der Wahl in Pakistan im kommenden Monat. Der bis zum vergangenen Monat amtierende Premierminister Ashraf ebenso.

16.04.2013

Experten bescheinigen der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) gute Chancen für den Einzug in den Bundestag. Die neue Gruppierung kommt nach einer Umfrage aus dem Stand heraus auf drei Prozent.

16.04.2013

Der robuste Arbeitsmarkt wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den nächsten Jahren für enorme Überschüsse in der Staatskasse sorgen.

16.04.2013
Anzeige