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Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über die Ehe für alle ab.

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über die Ehe für alle ab.
 © dpa

Abstimmung im Bundestag

Bundestag sagt Ja zur Ehe für alle

Historische Entscheidung im Bundestag: Die Ehe für alle kommt. Das haben die Abgeordneten in einer Abstimmung am Freitag entschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Berlin.  Der Bundestag hat sich am Freitag mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle befasst und einen historischen Beschluss gefasst: Die Ehe für alle kommt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte gegen die Ehe für alle.

 

Der Punkt schaffte es nach einer Abstimmung auf die Tagesordnung der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause. SPD, Linke und Grüne setzten dies mit ihrer knappen Mehrheit durch. Noch nie habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu so früher Stunde so viele Abgeordnete und Journalisten im Bundestag gesehen. CDU und CSU sehen darin einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Was die Ehe für alle in der Praxis bedeutet, lesen Sie hier.

„Dass wir heute darüber entscheiden ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber gut für die Menschen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann. Es ist wahrscheinlich, dass gleichgeschlechtliche Paare künftig genauso heiraten und Kinder adoptieren dürfen wie ein Paar aus Mann und Frau. Denn an einer Mehrheit dafür im Bundestag wird kaum gezweifelt, zumal auch Unionsabgeordnete der „Ehe für alle“ zustimmen wollen. Oppermann habe auch Verständnis für all jene, die diesen Schritt nicht mitgehen wollen. Es gelte aber zu bedenken, dass vielen etwas gegeben werde, aber niemanden etwas genommen, sagte Oppermann.

„Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte seine Ablehnung der „Ehe für alle“. Die grundgesetzlich geschützte Ehe sei für ihn die Verbindung zwischen Mann und Frau. Es gehe nicht um eine Entscheidung darüber, ob Paare gleichen Geschlechts diskriminiert werden. Das sei längst entschieden mit der Lebenspartnerschaft. Zugleich forderte Kauder Respekt für Befürworter und Kritiker der Öffnung der Ehe. Die Unionsfraktion hat ihren Abgeordneten keine Empfehlung für die Abstimmung gegeben. Sie sollen frei nach ihrem Gewissen abstimmen.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck widersprach Kauder: „Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.“ Komme es zur „Ehe für alle“, sei das „ein historischer Tag für unsere Minderheit“, sagte der schwule Politiker, der allen voran in dieser Wahlperiode für die Gleichstellung homosexueller Paare gestritten hatte. Nach der Bundestagswahl wird er dem Parlament nicht mehr angehören. Er hielt sichtlich bewegt am Freitag seine letzte Rede im Parlament zu diesem Thema. Hier können Sie die Debatte noch einmal anschauen.

Erika Steinbach hält letzte Rede

Ihre letzte Rede vor dem Plenum hielt auch die fraktionslose, aus Protest gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus der CDU ausgetretene Politikerin Erika Steinbach. Sie nutzte dies auch für einen Angriff auf die Regierungschefin, die Anfang der Woche die Gewissensentscheidung über die „Ehe für alle“ in Aussicht gestellt hatte. Sie sei es gewesen, die die Tür für die Entscheidung „sperrangelweit geöffnet“ hat. Steinbach selbst kündigte an, gegen die Öffnung der Ehe zu stimmen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend überraschend erklärt, sie plädiere für eine Gewissensentscheidung zu dem Thema. Das bedeutet, dass die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird und Abgeordnete ohne Vorankündigung von der Parteilinie abweichen können.

Homosexuelle dürfen Lebenspartnerschaft eintragen lassen

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

Über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare könne man „viel, viel eher reden, als über die Gleichstellung der Ehe“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der in Regensburg erscheinenden „Mittelbayerischen Zeitung“ (Freitag). „Ich hatte ursprünglich mal Probleme mit der Tatsache. Aber nachdem ja in die Lebenspartnerschaft eingebrachte Kinder auch in dieser gleichgeschlechtlichen Partnerschaft verbleiben dürfen, gibt es eigentlich keinen durchschlagenden Grund dagegen.“

Unions-Abgeordnete prüfen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Doch der Streit ist damit noch nicht vom Tisch: Unions-Abgeordnete prüfen schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die „Ehe für alle“ sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen“, sagte der CSU-Politiker: „Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau.“

Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt.“

Vorgehen wirkt wie eine Überrumpelungstaktik

Die FDP sieht das zwar auch so, kritisiert aber das Verfahren zur Abstimmung im Bundestag. Durch die Eile werde einem in der Sache richtigen Anliegen „ein stückweit die Würde genommen“, sagte Parteichef Christian Lindner. Es sei richtig, dass die Union „das Rückzugsgefecht jetzt beendet“. Das Vorgehen wirke aber wie eine Überrumpelungstaktik.

Die Linke sieht das angestrebte Bundestags-Votum als gesellschaftlichen Meilenstein. „Das wird ein großer Erfolg für alle, die sich jahrelang für dieses Ziel eingesetzt haben“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der dpa. „Die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land wird hinter dieser Entscheidung stehen.“

CDU erwartet Turbulenzen bei Standesämtern

Sollte die Reform durchkommen, rechnet der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Kretschmer (CDU) mit bundesweiten Turbulenzen auf den Standesämtern. Es fehlten „jegliche Ausführungsgesetze und Verordnungen“, sagte er in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Das wird in den Kommunen ein riesiges Chaos anrichten“, meinte Kretschmer, der ein erklärter Gegner der „Ehe für alle“ ist. „Niemand weiß, wie er dieses Gesetz administrieren soll.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das für Panikmache und erwartet keinen Run auf die Standesämter. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist eine Fehleinschätzung, dass die mögliche Änderung des Status für gleichgeschlechtliche Paare zu einer Heiratsflut und einer Überforderung der Kommunen führen wird.“

Von RND/dpa/are/epd

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