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Neues Gesetz

Bundestag beschließt Spritpreis-Kontrolle

Die Preissprünge an deutschen Tankstellen sollen künftig von einer Meldebehörde kontrolliert werden.

Berlin. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend die Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle. Tankstellenbetreiber sollen der beim Kartellamt angesiedelten Behörde in Zukunft melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an ihren Zapfsäulen ändern. Der ursprüngliche Plan, von den Mineralölkonzernen auch die Einkaufspreise und -mengen von Kraftstoffen einzufordern, wurde fallengelassen.

Die Bundesregierung hofft, dass das Gesetz nach Zustimmung des Bundesrates noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. dpa


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