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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere präsentiert den neuen Flüchtlingsausweis.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere präsentiert den neuen Flüchtlingsausweis. © Michael Kappeler/Archiv

Bundestag

Bundestag berät über Flüchtlingsausweis und Mali-Einsatz

Die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge in Deutschland rückt näher. Der Bundestag berät heute abschließend über die Gesetzespläne.

Berlin. Das Vorhaben durchläuft das parlamentarische Verfahren im Eiltempo. Erst am Mittwoch hatte sich das Parlament in erster Lesung mit den Plänen befasst, ohne Debatte. Mit dem einheitlichen Ausweis für alle Flüchtlinge will die Bundesregierung die Probleme bei der Registrierung von Asylbewerbern lösen und den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern. Der Ausweis soll ab Februar ausgestellt und im Sommer flächendeckend eingeführt sein.

Außerdem beraten die Abgeordneten über die geplante Erweiterung der Bundeswehr-Einsätze im Irak und in Mali. Das Kabinett hatte vergangene Woche die Entsendung von insgesamt 650 Soldaten für die UN-Friedenstruppe im Norden Malis beschlossen. Der Einsatz ist gefährlich, weil in der Region immer wieder Rebellen und islamistische Milizen Anschläge verüben und auch internationale Truppen angreifen. Beim Irak-Einsatz soll die Mandatsobergrenze nach dem Willen der Regierung von 100 auf 150 Soldaten steigen. Die Bundeswehr bildet im Nordirak seit Ende 2014 Kurden aus, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen.

dpa


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