Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Bundessozialgericht bestätigt Hartz-IV-Satz für Familien
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bundessozialgericht bestätigt Hartz-IV-Satz für Familien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:45 28.03.2013
Hartz-IV-Familien können zunächst nicht auf mehr Geld vom Staat hoffen. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv
Anzeige
Kassel

Geklagt hatte eine Familie aus Delmenhorst, die bereits vor dem Sozialgericht Oldenburg gescheitert war.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung zum Januar 2011 die Hartz-IV-Sätze angehoben. Die Eltern und der damals zwei Jahre alte Sohn bekamen danach zwischen Mai und Oktober 2011 insgesamt 1182 Euro monatlich. Das war der Familie zu wenig. Ihr Anwalt sagte, er könne nicht erkennen, dass der Bedarf von Kindern wie von Karlsruhe gefordert ermittelt worden sei.

Dem widersprachen die höchsten Sozialrichter. Die Berechnungsmethode stelle "keine Verletzung des hier fraglichen Grundrechts" dar. Der Betrag sei nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden. Die Kläger hätten somit keinen Anspruch auf höhere Leistungen (Az: B 4 AS 12/12 R). Der Anwalt der Familie sagte, er werde seinen Mandaten eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vorschlagen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Minijobs. Viele sind damit glücklich, denn es gibt brutto für netto. Kritiker sehen aber in der geringfügigen Beschäftigung eine Sackgasse.

28.03.2013

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den Weiterbau der Autobahn 44 in Nordhessen freigemacht. Die Richter wiesen eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Hessen ab.

28.03.2013

Im zugespitzten Konflikt mit Nordkorea haben die USA und ihr Verbündeter Südkorea erneut militärische Stärke demonstriert. Die US-Luftwaffe entsandte am Donnerstag zwei Tarnkappenbomber vom Typ B-2 Spirit nach Südkorea, wo sie an den jährlichen gemeinsamen Militärübungen teilnahmen.

28.03.2013
Anzeige