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Deutschland/Welt Steinmeier warnt vor überzogenen Erwartungen an Erdogans Staatsbesuch
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Steinmeier warnt vor überzogenen Erwartungen an Erdogans Staatsbesuch
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16:57 27.09.2018
Interview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Büro im Schloss Bellevue. Quelle: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor überzogenen Erwartungen an den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung. Davon sind wir weit entfernt. Aber er könnte ein Anfang sein“, sagte Steinmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Bundespräsident verlangte sichtbare Schritte für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. „Wir erwarten nach dem Trauma des Putschversuchs von 2016 die Rückkehr der Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen. Wir können und werden den Druck auf Medien, Justiz und Gewerkschaften nicht akzeptieren“, sagte Steinmeier. „Nur bei einer Verbesserung dieser Bedingungen kann sich die Türkei Hoffnung auf wieder enger werdende Beziehungen zur EU und zu einzelnen Mitgliedsstaaten machen.“

Steinmeier sagte, Erdogans Besuch sei eine Möglichkeit, „unseren rund drei Millionen Bürgern mit türkischen Wurzeln zu zeigen, dass wir das Land ihrer Mütter und Väter oder Großeltern wertschätzen“. Der Bundespräsident äußerte jedoch auch Verständnis für Kritik an diesem Besuch. „Das werden viele Menschen mit Demonstrationen und Meinungskundgebungen heute und morgen zeigen“, sagte er. „Friedliche Demonstrationen sind Ausdruck der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Aber niemand hat etwas davon, wenn wir mit einem Land wie der Türkei trotz unseres angespannten Verhältnisses nicht mehr sprechen.“ Dies gelte insbesondere dann, wenn der Wunsch nach Verbesserung auch von dort komme.

Steinmeier kündigte an, er werde in seinen Gesprächen mit Erdogan selbstverständlich die Fälle der in der Türkei verhafteten, eingesperrten und in Hausarrest sitzenden deutschen Journalisten zum Thema machen.

Rückkehr zur Sacharbeit in der GroKo

Steinmeier fordert die Große Koalition auf, nach den Querelen der vergangenen Wochen rasch zur Sacharbeit zurückzukehren. „Meine Aufgabe ist nicht, Noten zu vergeben. Aber jede Regierung tut gut daran, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren“, sagte Steinmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in einem exklusiven Interview. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen, nicht Streit.“

Steinmeier beklagte das öffentliche Bild der Regierungskoalition von Union und SPD. „Die politisch Verantwortlichen müssen die offenen Fragen beantworten, die es in unserer Gesellschaft gibt“, sagte er. „Diese Fragen haben zuletzt viel zu wenig die öffentliche Debatte und Titelseiten der Tageszeitungen bestimmt.“

Natürlich werde in der Gesellschaft auch über Migration gestritten: „Aber Rente, Gesundheit, Wohnen, Klima und Digitalisierung bewegen die Menschen mindestens genauso. Je mehr diese Probleme in Angriff genommen und gelöst werden, desto eher wird Politik Vertrauen zurückgewinnen.“

Ob Regierungen und Koalitionen nach der Regierungsbildung miteinander zurechtkämen, liege in der Hand derjenigen, die diese Koalition tragen, so das Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident entscheide nicht darüber, ob und wie lange das der Fall sei: „Doch sollten sich die Parteien ihrer Verantwortung für eine funktionierende Regierung bewusst sein.“

„Was ich gesagt habe, gilt“

Steinmeier verteidigte im Gespräch zudem seine Empfehlung, das Konzert gegen Rechts in Chemnitz zu besuchen. „Was ich gesagt habe, gilt. Wenn ich sehe, dass Grundsätzliches ins Rutschen gerät, werde ich mich zu Wort melden und für unsere Grundwerte streiten“, sagte er. „Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich immer auf die Seite derjenigen stelle, die sich für die demokratischen Grundlagen dieses Staates einsetzen.“

Steinmeier sagte, als Bundespräsident sei er überparteilich, aber nicht unpolitisch. Es stehe Grundsätzliches in Frage, „wenn in Deutschland Hakenkreuzfahnen, Reichskriegsflaggen und Nazisymbole getragen werden und andere keine Notwendigkeit verspüren, sich davon zu distanzieren“.

Steinmeier war Anfang September in die Kritik geraten, nachdem er ein Konzert gegen Rechts in Chemnitz unterstützt hatte, bei dem neben vielen anderen Musikern auch die linksgerichtete Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ teilgenommen hatte. Die Band war vorübergehend vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet worden. Politiker aus der Union – unter anderem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer – hatten Anstoß daran genommen, dass das Bundespräsidialamt einen Hinweis für die Veranstaltung auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte.

„Kritik ist in einer Demokratie selbstverständlich“

Steinmeier weist dies zurück. „Kritik ist in einer Demokratie selbstverständlich, wenn sie nicht in einer Verrohung der Sprache endet“, sagte der Bundespräsident. „Jedoch sollten die Kritiker beachten, dass es in Chemnitz ein großes Bedürfnis gab, dass sich die Mehrheit öffentlich sichtbar gegen den Hass auf der Straße ausspricht. Dass das gelungen ist, halte ich für wichtig.“

Als Konsequenz aus den ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz sprach sich Steinmeier für ein starkes Auftreten des Rechtsstaats aus. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einige meinen, das Recht in ihre eigene Hand nehmen zu können. Es muss klar sein, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt“, sagte er. Friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft, Respekt vor Minderheiten sowie Zurückweisung aller Form von Antisemitismus und Ausländerhass seien jedoch nicht allein Aufgabe des Staates.

Von RND/Wolfgang Büchner/Gordon Repinski

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