Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Bundesländer machen Druck bei Homo-Ehe
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bundesländer machen Druck bei Homo-Ehe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:30 28.05.2015
Sänger Patrick Lindner (r.) und sein Lebensgefährte Peter Schäfer: In der Debatte um die Ehe für homosexuelle Paare macht sich Lindner für eine Volksabstimmung stark. Quelle: Jens Wolf/Archiv
Anzeige
Berlin

Allerdings blieb zunächst offen, wie stark die Unterstützung aus den 16 Länder für eine angekündigte Bundesratsinitiative ist.

NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, sie sei für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: "Kaum etwas ist bedeutsamer als die Entscheidung füreinander einzustehen." Ihre Mainzer Kollegin Malu Dreyer (SPD) sagte im Landtag: "Wer die gleichen Pflichten übernimmt, muss doch auch die gleichen Rechte bekommen." Deutschland sei längst dazu bereit.

Irland hatte in einem Referendum für eine Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft gestimmt. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt ab, weil die SPD ihren Koalitionspartner Union bisher nicht überzeugen konnte. Die rot-grün beziehungsweise rot-rot-grün regierten Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen wollen sich damit nicht zufriedengeben: Sie kündigten einen Vorstoß im Bundesrat, um die Ungleichbehandlung homosexueller Paare etwa im Adoptionsrecht zu beenden.

NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die rot-grüne Landesregierung werde das Anliegen in jedem Fall politisch unterstützen. Das Kabinett habe sich aber bislang noch nicht förmlich mit der Frage befasst, ob das Land einer Bundesratsinitiative beitrete.

Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sagte der dpa, zwar liege der Antrag noch nicht vor, sie gehe aber davon aus, "dass wir diesen Antrag in Baden-Württemberg sehr wohlwollend prüfen werden". Sie befürwortete auch eine Volksabstimmung zur Homo-Ehe. "Jede Initiative, die uns diesem Ziel einen Schritt näher bringt, wird von mir unterstützt."

Auch Schleswig-Holstein (Rot-Grün), Hamburg (ebenfalls Rot-Grün) und Brandenburg (Rot-Rot) signalisierten grundsätzliche Unterstützung für die Homo-Ehe, ohne sich in Sachen Bundesratsinitiative bereits festzulegen. Schwarz-Grün in Hessen hat sich noch nicht auf weitere Schritte zur Gleichstellung homosexueller Paare verständigt. Wenn andere Länder entsprechende Vorschläge machten, werde Hessen sie prüfen, sagte ein Regierungssprecher in Wiesbaden.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Lincoln (dpa) - Mit knappster Mehrheit hat das Parlament im US-Staat Nebraska ein Veto des Gouverneurs überstimmt und die Todesstrafe abgeschafft. Der Staat im Mittleren Westen ist damit der 19. von 50 US-Staaten, der Hinrichtungen untersagt.

28.05.2015

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Mängeln bei den Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen. Nach Ansicht der EU-Behörde werden diese Maßnahmen zu selten und lückenhaft überwacht.

28.05.2015

Die Bundesregierung schränkt die Benutzung von Paternostern deutlich ein - verbietet sie trotz einzelner schwerer Unfälle in der Vergangenheit aber nicht komplett.

28.05.2015
Anzeige