Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Bundesbank hält an Sarrazin vorerst fest
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bundesbank hält an Sarrazin vorerst fest
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:14 31.08.2010
Thilo Sarrazin: „Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt.“ Quelle: dpa

Gnadenfrist für Thilo Sarrazin als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank: Trotz erheblichen Drucks aus der Politik hat der Vorstand am Montag in einer Krisensitzung darauf verzichtet, beim Bundespräsidenten die Abberufung des 65 Jahre alten SPD-Politikers zu beantragen. Der Vorstand stellte in Abwesenheit Sarrazins fest, dass dieser mit seinen Äußerungen dem Ansehen der Bundesbank Schaden zugefügt habe. Das Leitungsgremium unter Vorsitz von Präsident Axel Weber distanzierte sich von den „diskriminierenden Äußerungen“.

Der Vorstand verwies auf den Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbank, die das Ansehen der Institution erhalten und fördern müssten. Mit seinen „abwertenden Äußerungen“ missachte Sarrazin „fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“ seine Verpflichtung gegenüber der Bundesbank. „Grundsätzliche und weitreichende Verfehlungen“ sind die Voraussetzung für die Abberufung eines Vorstandsmitglieds. Der Begriff ist allerdings nicht genau definiert. Dazu gehören sicher Straftaten und Verstöße gegen den Ethik-Kodex der Bundesbank.

Mit Sarrazin, der am Montag in Berlin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, solle unverzüglich ein Gespräch geführt werden, kündigte die Bundesbank an. Es werde zeitnah über weitere Schritte entschieden. Die nächste reguläre Vorstandssitzung der Notenbank ist für Mittwoch geplant. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und endet regulär im Jahr 2014. Er hat im vergangenen Jahr für acht Monate Vorstandstätigkeit rund 155 000 Euro erhalten.

„Die Bundesbank ist eine Institution, in der Diskriminierung keinen Platz hat“, stellte der Vorstand klar. Die abwertenden Äußerungen Sarrazins stellten auch den Betriebsfrieden infrage, zumal zahlreiche Mitarbeiter einen Migrationshintergrund hätten.

Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin ist wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und dem Erbgut von Juden zunehmend unter Druck geraten. Unter anderem hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt. Der Zentralrat der Juden sieht in den Äußerungen Rückgriffe auf die Rassenideologie der Nazis und die SPD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Mann eingeleitet.

Der Vorgang ist bislang ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand laut Gesetz unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen, können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht allein dem Bundespräsidenten zu - auf Antrag des Bundesbankvorstands.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

SPD-Präsidium und Parteivorstand wollen nach Thilo Sarrazins umstrittenen Äußerungen über muslimische Zuwanderer ein Parteiordnungsverfahren einleiten. Sarrazin selbst bezeichnet die Kritik an seinen Thesen als "böswillige Interpretation".

30.08.2010

Als wenig effizient bezeichnet der afghanische Präsident den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan. Von den ausländischen Truppen fordert Karzai eine Überprüfung ihrer Militärstrategie. Unterdessen kamen sieben Soldaten der Schutztruppe Isaf ums Leben.

30.08.2010

Kanzlerin Merkel spricht von AKW-Laufzeitverlängerungen bis zu 15 Jahren. Die Regierung hat sich aber noch nicht auf einen Zeitraum geeinigt. Bei einer Entscheidung versucht die schwarz-gelbe Koalition den Bundesrat zu umgehen - wogegen viele Länder klagen wollen.

30.08.2010