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Bund zahlt eine Milliarde Euro für Flüchtlingsunterbringung

Länder und Kommunen erhalten im laufenden Jahr eine Milliarde Euro vom Bund für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Verdopplung der bisher vorgesehenen Gelder, wie Regierungskreise mitteilten.

Angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen werden damit Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro, die bisher für 2016 eingeplant waren, bereits bis Jahresende ausgezahlt. Länder und Kommunen fühlen sich angesichts der hohen Flüchtlingszahlen mit der Versorgung und Unterbringung der Zufluchtsuchenden überfordert. Sie fordern über die bereits beschlossenen Gelder hinaus weitere Hilfen des Bundes.

Der Bund hat zugesagt, sich ab 2016 "strukturell und dauerhaft" an den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Wie dies aussehen soll, ist aber ebenso noch offen wie die Höhe der künftigen Zuschüsse. Beschlüsse dazu sollen in den kommenden Wochen fallen.

Der Bund müsse die Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsaufnahme dauerhaft entlasten, forderte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Beitrag für "Die Zeit". "Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sind dafür inzwischen wohl eher drei Milliarden Euro als zwei Milliarden Euro notwendig", erwartet Gabriel.

Die Bundesregierung geht inzwischen von 800.000 neu ankommenden Flüchtlingen bis Jahresende aus. Zuvor hatte sie in ihren Prognosen mit 450.000 Flüchtlingen in diesem Jahr gerechnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), forderte, "dass das zusätzliche Geld für Flüchtlinge komplett bei den Kommunen ankommt".

Seien die Länder dazu nicht bereit, muss über eine Grundgesetzänderung diskutiert werden, damit "der Bund direkt Geld für Flüchtlinge an die Kommunen durchreichen kann". Direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen sind nur in Ausnahmefällen erlaubt.


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