Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Bund und Länder: Steuerkassen klingeln
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bund und Länder: Steuerkassen klingeln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:10 22.04.2013
Kann sich über satte Einnahmen freuen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: Britta Pedersen/Archiv
Anzeige
Berlin

Allein im März gab es einen Zuwachs von 5,7 Prozent, geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Der Bund erzielte im ersten Jahresviertel Mehreinnahmen von 4,5 Prozent. Die Länder kassierten sogar 8,1 Prozent mehr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte sich von Januar bis März besonders über höhere Einnahmen aus Energie- und Stromsteuern, der Versicherungsteuer und dem Solidaritätszuschlag freuen. Das Aufkommen aus der Tabaksteuer ging dagegen um rund sieben Prozent zurück. Auf Länderseite sorgten die Grunderwerbsteuer (plus 14,3 Prozent) und die Rennwetten- und Lotteriesteuer (plus 22,6) für Mehreinnahmen. Bei der Biersteuer gab es ein Minus von 6,5 Prozent.

Angesichts absehbarer Milliardenüberschüsse in den öffentlichen Haushalten hält das Bundesfinanzministerium Steuererhöhungen wie von SPD und Grünen im Falle eines Wahlsieges geplant für überflüssig. Unbestreitbar sei, "dass der Staat kein Einnahmeproblem hat", heißt es laut "Spiegel" in einer internen Bewertung des Ministeriums. Die Schäuble-Beamten mahnen dem Magazin zufolge aber auch zur Vorsicht: "Wir warnen davor, die aktuellen Schätzungen so zu interpretieren, als gäbe es jetzt schon Überschüsse im Staatshaushalt zu verteilen."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Angesichts der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wirft die Opposition der schwarz-gelben Koalition bewussten Schutz von Steuerhinterziehern vor.

22.04.2013

In Paraguay ist der konservative Unternehmer Horacio Cartes (56) zum Nachfolger des abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo gewählt worden.

Alberto Ramírez Zambonini erklärte den Kandidaten der Colorado-Partei zum Gewinner der Wahlen.

22.04.2013

Ärzte kämpfen um sein Leben, Sonderermittler stehen zum Verhör bereit: Nach der dramatischen Festnahme des Terrorverdächtigen hofft Amerika auf eine Aussage zum Motiv für den Bombenanschlag auf den Boston-Marathon.

21.04.2013
Anzeige