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Vorsicht Freihandel: Demo gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und der USA. Die EU-Kommission plant die Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ohne nationale Parlamente zu treffen.

Vorsicht Freihandel: Demo gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und der USA. Die EU-Kommission plant die Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ohne nationale Parlamente zu treffen. © Peter Endig/Archiv

EU

Brüssel will Ceta ohne nationale Parlamente entscheiden

Etliche Beobachter sahen im Brexit-Votum ein Signal für mehr nationale Mitbestimmung in der EU. Wenige Tage nach dem aufrüttelnden Referendum will Brüssel nun die europäische Handelspolitik vorantreiben - mit möglichst wenig nationalen Blockadechancen.

Brüssel. Kurz nach Brexit-Referendum hat die EU-Kommission eine hoch umstrittene Entscheidung gefällt: Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt werden.

Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren zu behandeln. Denn dies würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt würde, dass nationale Parlamente wie der Bundestag aber nicht abstimmen könnten.

In Berlin wird dies wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten. In Brüssel besteht jedoch seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren und Europa damit handlungsunfähig machen könnten. Im normalen EU-Gesetzgebungsverfahren stimmen über die Vorschläge der Kommission die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und das Europaparlament ab.

Die Vorstellung, dass nur nationale Parlamente demokratische Kontrolle gewährten, schwäche die Grundidee der EU, sagte Juncker nach den dpa-Informationen weiter. Bei Ceta handele es sich wohl um das beste Handelsabkommen, das Europa jemals vereinbart habe.

Die Zukunft des bereits ausgehandelten Abkommens ist damit offen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. Es ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird.

Ceta gilt als Blaupause für das Mega-Abkommen TTIP mit den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.

dpa


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