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Entwicklungsministerin Priti Patel.

Entwicklungsministerin Priti Patel.
© AP

Regierungskrise in London

Britische Entwicklungsministerin tritt zurück

Das Regierungskabinett von Premierministerin Theresa May muss den zweiten Verlust innerhalb nur einer Woche hinnehmen: Die britische Entwicklungsministerin Priti Patel tritt zurück. Grund dafür sollen nicht abgesprochene Treffen in Israel sein.

London. Die britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel ist zurückgetreten. Patel hatte am Mittwoch eine Afrikareise abgebrochen, um sich in London Fragen zu nicht autorisierten Kontakten zu Israel zu stellen. Premierministerin Theresa May bestellte sie zum Rapport, nachdem bekannt wurde, dass sich Patel während ihres Urlaubs im August zwölfmal mit israelischen Gruppen und Regierungsvertretern getroffen hatte, einschließlich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Problem: May und ihr Kabinett wussten davon nichts.

Patel erörterte in ihrem Ministerium nach diesem Urlaub die Möglichkeit, dem israelischen Militär medizinische Hilfe für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf den Golanhöhen zukommen zu lassen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete am Mittwoch, Patel habe während ihres Israel-Urlaubs im August ein israelisches Feldlazarett auf den Golanhöhen besucht. Das ist politisch brisant, weil Großbritannien die israelische Besetzung der 1967 im Sechstagekrieg eroberten Golanhöhen als illegal betrachtet.

Vehemente Verfechterin des Brexits

Patel hat sich mit widersprüchlichen Angaben selbst in Bedrängnis gebracht. Als Details über ihren Israel-Urlaub bekannt wurden, erklärte sie, Außenminister Boris Johnson sei informiert gewesen. Ihr Ministerium stellte klar, Johnson habe von dem Besuch erfahren, „aber nicht im Voraus“. Patel entschuldigte sich dafür, sich nicht an die „üblichen Prozeduren“ gehalten zu haben. Weiter wurde bekannt, dass sie sich im September allein mit dem israelischen Minister für Öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, und einem Beamten des israelischen Außenministeriums getroffen hat.

Patel wurde bereits als mögliche Nachfolgerin von Premierministerin Theresa May gehandelt, nun musste sie ihren Hut nehmen. Die 45-Jährige gilt als glühende Verehrerin der „eisernen Lady“, Margaret Thatcher (Premierministerin von 1979 bis 1990), und wird dem rechten Rand ihrer Partei zugeordnet. Im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum im vergangenen Jahr setzte sie sich vehement für einen EU-Austritt ihres Landes ein.

Verteidigungsminister trat nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurück

Seit 2010 sitzt sie für den ostenglischen Wahlkreis Witham im Parlament. Nach dem Brexit-Referendum 2016 wurde sie von Theresa May als Entwicklungshilfeministerin ins Kabinett geholt. Zuvor hatte sie verschiedene Posten als Staatssekretärin im Finanzministerium und Arbeitsministerium inne.

Die Politikerin kommt aus einer Familie indischstämmiger Ugander, die in den sechziger Jahren nach Großbritannien einwanderten. Die britische Kolonialmacht hatte im 19. Jahrhundert Tausende Arbeiter für den Bau von Eisenbahnstrecken aus Indien in das ostafrikanische Land gebracht. Vor allem die Gewaltherrschaft des Diktators Idi Amin in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts zwang viele ihrer Nachfahren, Uganda zu verlassen.

Patels Rücktritt bringt das ohnehin von diversen Affären erschütterte Kabinett Mays weiter ins Schlingern. Am 1. November trat Verteidigungsminister Michael Fallon nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurück.

Von dpa/ap/RND


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