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Der britische Finanzminister George Osborne spricht auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

Der britische Finanzminister George Osborne spricht auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. © Bernd von Jutrczenka/dpa

EU

Briten dringen auf Garantien für Nicht-Euro-Länder

Auf verschiedenen Ebenen verhandeln die Briten seit Monaten mit Rest-Europa über Reformen. Premier Cameron will etwas vorweisen können, bevor sein Volk über die EU-Mitgliedschaft abstimmt. Worum es den Briten im Detail geht, wird aber nur nach und nach deutlich.

Berlin. Großbritannien pocht für den Verbleib in der Europäischen Union weiter auf durchgreifende Änderungen. "Wir wollen, dass Großbritannien in einer reformierten EU bleibt", sagte Finanzminister George Osborne in Berlin beim Tag der Deutschen Industrie.

"Aber die EU muss besser funktionieren - für alle Bürger in Europa und für Großbritannien", betonte der Schatzkanzler vor etwa 1200 Industriemanagern. "Eine immer enger werdende Union ist für uns einfach nicht mehr richtig."

Er warb für einen Deal: "Sie bekommen eine Euro-Zone, die besser funktioniert, und wir bekommen die Gewähr, nicht benachteiligt zu werden." Großbritannien wolle eine Garantie, weder Entscheidungen noch Kosten der Eurozone aufgedrängt zu bekommen. Es dürfe nie passieren, dass die Steuerzahler von Nicht-Euro-Ländern für die Rettung von Euro-Ländern geradestehen müssten. "Lassen Sie uns nicht ständig dagegen kämpfen."

Die Briten sollen bis Ende 2017 per Volksentscheid über ihre Zukunft in der EU abstimmen. Davor will die Londoner Regierung Reformen, die die Union wettbewerbsfähiger machen, die Rolle der nationalen Parlamente stärken, das Verhältnis der Eurostaaten zu den Nicht-Eurostaaten neu definieren und Sozialleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten beschneiden. Details dazu will David Cameron in der kommenden Woche in einem Brief an Ratspräsident Donald Tusk darlegen.

Großbritanniens Europaminister David Lidington dämpfte allerdings die Erwartungen an das Papier: "In keiner Verhandlung legt man seine Position oder seine roten Linien im Detail dar", sagte er in London. Was bei den Verhandlungen herauskomme, sei "enorm wichtig" für die öffentliche Meinung in Großbritannien. Bisher sei man mit den Fortschritten zufrieden, auch wenn die "technischen Gespräche" auf Expertenebene noch "etwas weiter vorankommen" müssten.

Der Zeitpunkt des Referendums steht noch nicht fest - nur, dass es bis Ende 2017 abgehalten werden muss. Vor der Festlegung des Termins müsste der Gesetzentwurf durchs Parlament, was wohl Anfang 2016 geschehen werde, sagte Lidington. Zudem wolle Premierminister Davod Cameron erst "substanzielle Ergebnisse" vorweisen können. Zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Termins und dem Referendum müssten mindestens vier Monate liegen.

dpa


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