Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Brasiliens Parlament stimmt über Rousseffs Zukunft ab
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Brasiliens Parlament stimmt über Rousseffs Zukunft ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:00 17.04.2016
Zu Beginn des Abstimmungsprozesses gab es tumultartige Szenen. Quelle: Iano Andrade
Anzeige
Brasilia

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff stemmt sich mit aller Macht gegen ihren drohenden Sturz. Bis zur letzten Minute versuchte ihr Lager, Abgeordnete von einer Zustimmung zu ihrer Amtsenthebung abzubringen.

Im Abgeordnetenhaus war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, Ergebnisse des mehrstündigen Votums wurden in der Nacht zu Montag erwartet. Stimmt anschließend noch der Senat Ende April mit einfacher Mehrheit zu, würde Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert. In dieser Zeit würden die Vorwürfe gegen Rousseff im Senat juristisch geprüft. Bis Oktober könnte der Senat sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit endgültig des Amtes entheben.

Zu Beginn des Abstimmungsprozesses gab es tumultartige Szenen in der Hauptstadt Brasília. Es kam im Abgeordnetenhaus zu lauten "Arbeiterpartei raus"-Rufen und Wortgefechten zwischen Gegnern und Anhängern der Präsidentin von der linken Arbeiterpartei (PT), der Tricksereien beim Staatshaushalt vorgeworfen werden. Abgeordnete der Arbeiterpartei riefen: "Es darf keinen Putsch geben". Sie zeigten ein Banner "Weg mit Cunha" - Parlamentspräsident Eduardo Cunha hatte das Verfahren gegen Rousseff federführend unterstützt, obwohl ihm selbst die Annahme von fünf Millionen Dollar Schmiergeld vorgeworfen wird.

Keine vier Monate vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro ist die Stimmung am Tiefpunkt: Das Land steckt in einer tiefen Rezession, ist nahezu regierungsfähig und dutzende Politiker sind verstrickt in einen Korruptionsskandal, die Arbeitslosenzahl liegt bei 9,6 Millionen.

Rousseff wandte sich vor der vorentscheidenden Abstimmung ans Volk, um vor einem "Staatsstreich" zu warnen - sie sieht die Vorwürfe als völlig ungerechtfertigt an und spricht von einem rein politisch motivierten Prozess. Würde die Zwei-Drittel-Mehrheit verpasst, wäre das Verfahren gegen sie gestoppt. Im ganzen Land gingen hunderttausende Gegner und Anhänger der PT auf die Straßen. Immer lauter wird angesichts der verfahrenen Situation auch der Ruf nach Neuwahlen. Rousseff warnte die Bevölkerung in einer Videobotschaft vor einer Kürzung sozialer Programme im Falle ihres Sturzes.

Ihr Widersacher, ihr früherer Bündnispartner, Vizepräsident Michel Temer (75), bezichtigte sie der "Lügen" im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit Rousseff gebrochen, er bleibt aber Vizepräsident, um Rousseff im Falle des Sturzes beerben zu können. Die Opposition warf nach Medienberichten dem Regierungslager den Versuch des Stimmenkaufs durch das Anbieten von öffentlichen Posten vor.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

"Die Rente ist sicher", sagte einst Norbert Blüm. Die heutige Arbeitsministerin Andrea Nahles spricht nur noch von "wetterfest". Wie soll der Fall in die Altersarmut für Millionen Rentner verhindert werden? Die Politik streitet erst mal über die richtige Antwort.

17.04.2016

Über der Ostsee ist es erneut zu einem anscheinend gefährlichen Vorfall unter Beteiligung der US-Streitkräfte und eines russischen Kampfflugzeugs gekommen. Ein Jagdflugzeug des Typs Su-27 sei der Flügelspitze eines amerikanischen Aufklärungsflugzeuges bis auf 15 Meter nahegekommen.

17.04.2016

Gerade gingen Tausende wütende Ägypter gegen ihren Präsidenten auf die Straße. Der hat aus Finanznot zwei Inseln an Saudi-Arabien abgegeben und hat für Menschenrechte wenig übrig. Vizekanzler Gabriel und Ex-General Al-Sisi harmonieren bei einem Treffen in Kairo aber ganz gut - die deutsche Wirtschaft dürfte das freuen.

17.04.2016
Anzeige