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Deutschland/Welt Botschafter will zum NSU-Prozess kommen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Botschafter will zum NSU-Prozess kommen
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16:55 04.04.2013
Der türkische Botschafter Avni Karslioglu fordert vom Gericht mehr Sensibilität. Quelle: Ole Spata/Archiv
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München/Berlin

Das kündigte er am Donnerstag im ZDF an.

 Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, berichtete, dass zehn Nebenkläger definitiv nicht zum Prozessauftakt erscheinen werden. Damit wäre Platz für Karslioglu, sagte sie.

 Im Streit über den Zugang von Journalisten zum Prozess geht das Oberlandesgericht (OLG) derweil auf Tauchstation: Anfragen dazu sollen bis auf weiteres nicht mehr beantwortet werden - auch wegen der angekündigten Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung "Sabah".

 Das OLG steht massiv in der Kritik - weil es für den türkischen Botschafter bislang keinen reservierten Platz geben soll und weil die türkischen Medien beim Rennen um feste Presseplätze leer ausgingen. Das Gericht hatte die 50 Plätze nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Der Senat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl weigert sich strikt, an den Bedingungen etwas zu verändern.

 Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beginnt am 17. April vor dem OLG. Acht der zehn mutmaßlichen Opfer haben türkische Wurzeln.

 "Dass ich da mit den Opferfamilien da sein werde und (sie) bei ihrem schweren Gang begleite, ist natürlich. Das ist meine Aufgabe und natürlich meine Pflicht dort zu sein", sagte Karslioglu. Er forderte vom OLG erneut mehr Sensibilität, räumte aber zugleich ein, dass es formal alles richtig gemacht habe. Dennoch sei das Anmeldeverfahren für Journalisten "nicht so ganz durchsichtig" gewesen. Türkische Medien hätten immer wieder nach dem Beginn der Anmeldefrist gefragt, das erste von ihnen habe sich fünf Stunden nach Beginn angemeldet - und dennoch dürften nun alle nicht in den Saal.

 John sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag): "Von den vom Gericht eingeplanten 71 Nebenklägern werden definitiv zum Prozessbeginn am 17. und 18. April zehn Angehörige nicht erscheinen. Damit wäre zum Beispiel Platz für den türkischen Botschafter." Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte: "Wenn jetzt Plätze frei werden, dann hat das Gericht eine neue Chance, um ein anderes Signal auszusenden." Die Plätze könnten der internationalen Presse oder Vertretern des türkischen Staates überlassen werden.

 Das OLG teilte am Donnerstag mit, dass Anfragen "zur Anordnung und Durchführung des Akkreditierungsverfahrens" für Medienvertreter bis auf weiteres nicht mehr beantwortet werden. Begründet wurde dieser Hinweis vom Gericht "nicht zuletzt im Hinblick auf die angekündigte Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang".

 Die türkische Zeitung "Sabah" hatte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vergabe der Journalistenplätze angekündigt. Die Presse- und die Informationsfreiheit müssten auch für die türkischsprachigen Journalisten in Deutschland gelten, argumentierte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel.

 Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Klage für aussichtsreich. "Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage zum Anlass nimmt darauf

hinzuweisen, dass die geltenden Gesetze auch etwas großzügiger ausgelegt werden können", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitag). "Man muss das nicht so rigide handhaben, wie das Oberlandesgericht

München es tut." So sehe er durchaus die Möglichkeit, den Prozess per Videokamera in einen weiteren Saal zu übertragen. Battis attackierte das OLG scharf: "Das ist so was von verbockt, wie die sich da anstellen."

dpa

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