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Deutschland/Welt Bis 2017 rund 13 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
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18:15 08.05.2013
Drei Tage beraten sich die Mitglieder des «Arbeitskreises Steuerschätzung» in Weimar. Quelle: Jens Wolf
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Berlin

Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin nach Abschluss der dreitägigen Beratungen des "Arbeitskreises Steuerschätzung" mit.

Damit haben die Steuerschätzer zwar erstmals seit drei Jahren ihre Vorhersage wieder gesenkt. Trotz der vorausgesagten Ausfälle werden die Einnahmen aber weiter von Rekord zu Rekord steigen - allerdings eben voraussichtlich etwas langsamer als im Herbst geschätzt.

So dürfte der Staat im Jahr 2017 nach der aktuellen Prognose 704,5 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Das wären immer noch etwa 100 Milliarden Euro mehr als 2012. Für das laufende Jahr wird ein Gesamtaufkommen von 615,2 Milliarden Euro vorausgesagt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Bund, Länder und Kommunen verfügten weiter über eine solide Einnahmebasis. Es gebe keinen Grund, auch in einem Wahljahr "allzu aufgeregt über grundsätzliche Veränderungen der Gesamtsteuerbelastung" zu reden.

Dies gelte sowohl für Steuersenkungen als auch für die von der Opposition geplanten Steuererhöhungen. "Unser Wachstum ist nicht so, dass wir große Reserven haben, die durch Dummheiten und Fehler schnell verspielt werden könnten", sagte Schäuble.

Negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2013 durch die Mindereinnahmen sind laut Schäuble nicht zu erwarten. Es bleibe auch Ziel, das Strukturdefizit 2014 auf "Null" zu drücken. Spielraum für zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten gebe es nach wie vor nicht. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen.

Für dieses Jahr sagen die Experten im Vergleich zur Steuerschätzung Ende Oktober Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro voraus. Davon entfällt aber nur ein kleinerer Teil auf Ausfälle wegen der schwächeren Wirtschaft. Der Rest ist Folge von Rechtsänderungen. Dieser Trend setzt sich in den Folgejahren fort.

Für 2014 rechnen die Steuerschätzer nun mit Mindereinnahmen gegenüber der Herbst-Prognose von 3,8 Milliarden Euro. Für 2015 werden Ausfälle von 2,3 Milliarden Euro vorhergesagt. In den beiden Folgejahren könnten sich die Mindereinnahmen auf 2,2 beziehungsweise 2,1 Milliarden Euro belaufen.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verteidigte die Steuererhöhungspläne ihrer Partei und warf der Koalition vor, sich "ideenlos bis zum Ende der gemeinsamen Regierungszeit" zu schleppen. Schwarz-Gelb habe keine Vorstellung davon, wie Schuldenabbau und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur gemeinsam zu schaffen seien. Für Barbara Höll von den Linken bedeuten hohe Steuereinnahmen noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft. "Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei."

Aus Sicht des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider ist mit den prognostizierten Mindereinnahmen die Rezession in Europa nun auch endgültig in Deutschland angekommen. Deutschland leide auch selbst unter der verfehlten Krisenpolitik der Bundeskanzlerin. Schäuble wiederum hätte die Neuverschuldung zügiger senken können. 

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sieht den Kurs der Koalition hingegen bestätigt. Die Steigerung der Steuereinnahmen um gut 100 Milliarden Euro bis 2017 zeige, dass es aus Haushaltssicht keine Argumente für die Steuererhöhungspläne der Opposition gebe. Nach Meinung des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke sind die neuen Zahlen "vor allen Dingen ein Fingerzeig in Richtung SPD und Grüne bezüglich ihrer Belastungspläne für Bürger und Unternehmen". Wer bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe immer noch meine, der Staat habe ein Einnahmeproblem, beweise fehlenden Sachverstand.

Auch der Industrieverband BDI betonte, die erwarteten Steuereinnahmen lägen weiter auf Rekordniveau. Deshalb seien die Ankündigungen der Opposition zu höheren Steuern und Abgaben völlig unverständlich. Nach Angaben des Städtetages hilft der Anstieg der Steuereinnahmen den Kommunen beim Schuldenabbau. Es seien aber weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben erforderlich.

dpa

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