Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Berlin: Asylrecht wird mit Kontingenten nicht ausgehebelt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Berlin: Asylrecht wird mit Kontingenten nicht ausgehebelt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:14 16.11.2015
Auch bei einer EU-weiten Einigung auf Flüchtlingskontingente soll das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden. Quelle: Jens Kalaene
Anzeige
Berlin

n. "Was ich jetzt schon sagen kann ist, dass Artikel 16a mit Sicherheit nicht ausgehebelt wird. Ganz bestimmt nicht. Artikel 16a des Grundgesetzes gilt." Satz 1 des Artikels lautet: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Auf die Frage, ob es Einschränkungen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden nach der Genfer Flüchtlingskonvention geben könne, ergänzte Wirtz: "Solche Einschränkungen sehe ich derzeit nicht." Wie mögliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge ausgestaltet würden, "muss man natürlich auch immer im Zusammenhang mit all den anderen Maßnahmen sehen, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingen angelegt sind und noch verwirklicht werden müssen".

Wirtz nannte hier das Vorhaben, die EU-Außengrenzen wieder ausreichend zu sichern, Hotspots für die Registrierung von Flüchtlingen etwa in Griechenland und Italien einzurichten sowie die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas gerecht zu regeln.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Kämpfer in den vergangenen Wochen nach Einschätzung von Beobachtern aus ihrer nordsyrischen Hochburg Al-Rakka an andere Orte gebracht.

16.11.2015

Die Linken lehnen Militärschläge gegen den IS als Antwort auf den Terror in Paris kategorisch ab. Stattdessen soll der UN-Sicherheitsrat die Beteiligten an einen Tisch bringen.

16.11.2015

Bei einem Anti-Terror-Einsatz in dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek hat die Polizei am Montag mindestens einen Terrorverdächtigen festgenommen. Das meldeten der belgische Rundfunk RTBF und die belgische Nachrichtenagentur Belga übereinstimmend.

16.11.2015
Anzeige