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Deutschland/Welt Scheuer: “Riesenschritt“ zur Umsetzung der Pkw-Maut ist gemacht
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Scheuer: “Riesenschritt“ zur Umsetzung der Pkw-Maut ist gemacht
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19:48 10.10.2018
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu den Vorbereitungen der Pkw-Maut: „Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht.“ Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin

Der Bund kommt nach einem Zeitungsbericht bei den Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut voran. Das Verkehrsministerium habe den Auftrag zur Kontrolle der Maut an den österreichischen Bieter Kapsch vergeben, berichtete der „Münchner Merkur“ (Donnerstag). Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) sagte der Zeitung: „Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht.“

Das Verkehrsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Scheuer bekräftigte gegenüber der Zeitung, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden - also bis 2021.

Das Ministerium hatte zuletzt angekündigt, bis Jahresende solle feststehen, wer die Maut erhebt und kontrolliert. Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet.

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

Von RND/dpa

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