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Deutschland/Welt Bericht: Neuen Euro-6-Autos drohen Fahrverbote in Berlin
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bericht: Neuen Euro-6-Autos drohen Fahrverbote in Berlin
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18:20 08.10.2018
Ein Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) sorgt für neue Verunsicherung unter Autofahrern. Quelle: imago/Arnulf Hettrich
Berlin

Die Verunsicherung unter Diesel-Besitzern ist groß, die Diesel-Krise noch immer nicht endgültig durchgestanden und Lösungsansätze sind für Verbraucher oft unübersichtlich. Nun sorgt ein Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) für neue Verwirrung: Laut rbb-Recherchen könnten in Berlin für neuere Euro-6-Dieselautos Fahrverbote eingeführt werden. Was hat es mit diesen Informationen auf sich? Ist davon nur Berlin oder auch andere deutsche Städte betroffen? Das RND beantwortet wichtige Fragen für Autofahrer.

Fahrverbote für neue Diesel-Wagen der Schadstoffklassen Euro 6 – was ist dran?

Die Berliner Umwelt- und Verkehrsverwaltung prüft offenbar derzeit, ob Fahrverbote auch für neue Diesel-Autos der Schadstoffklassen Euro 6 a,b und c eingeführt werden. Das geht aus Recherchen des rbb hervor, der dafür Unterlagen der Berliner Umwelt- und Verkehrsverwaltung ausgewertet hat. Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet am kommenden Dienstag über Fahrverbote in der Hauptstadt. Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) nannte gegenüber dem rbb das Jahr 2020 als möglichen Zeitpunkt für die Einführung der Fahrverbote.

Sind von den möglichen Euro-6-Fahrverboten auch andere Städte betroffen?

Nein, davon ist bisher nichts bekannt. Die aktuelle Situation bezieht sich ausschließlich auf Berlin. Ob in der Hauptstadt ab 2020 wirklich Euro-6-Diesel ausgegrenzt werden, sei laut Verkehrssenatorin Günther noch nicht festgelegt, wie sie dem rbb weiter sagte. Solch einen Beschluss könne demnach nur der Berliner Senat treffen. Die Berliner Entscheidung hängt auch nicht unmittelbar mit dem Diesel-Paket zusammen, das die Bundesregierung kürzlich beschlossen hat.

Worauf zielt das Konzept ab?

Die Beschlüsse sind darauf ausgerichtet, lediglich in Städten mit besonders hohen Belastungen durch das giftige Stickoxid (NOX) die Werte schnell zu verringern. Es handelt sich um 14 Kommunen (München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg). Dort liegen die Werte im Jahresdurchschnitt über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 40 Mikrogramm sind erlaubt. Hinzu kommen Städte, wo Fahrverbote aufgrund von Gerichtsentscheidungen in nächster Zeit drohen, etwa in Frankfurt am Main. Die Verringerungen der Emissionen der Pkw-Flotte seien in diesen Städten äußerst dringlich und erforderlich, heißt es in einem Papier des Verkehrsministeriums.

Was bedeutet das für Autofahrer, die dort unterwegs sind?

Die Regierung will erreichen, dass Besitzer von älteren Dieselautos (Schadstoffklasse Euro 4 und Euro 5) ein Angebot bekommen, mit dem sie auch bei Fahrverboten „ihre Mobilität erhalten können“, so das Verkehrsministerium. Das gilt für Einwohner der Städte und der jeweils angrenzenden Landkreise. Hinzu kommen Frauen und Männer, die in den Kommunen arbeiten.

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Wie sehen die Angebote aus?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Erstens der Halter tauscht sein Fahrzeug gegen einen Neuwagen oder einen Gebrauchten um, der nicht von Fahrverboten betroffen sein wird. Gemeint sind Autos der Schadstoffklasse Euro 6. Die deutsche Automobilindustrie habe zugesagt, „attraktive Umstiegsprämien oder Rabatte“ anzubieten, so das Ministerium. Diese sollen auch den Wertverlust, der durch die Dieseldebatte entstanden ist, ausgleichen. Auch von ausländischen Herstellern „erwartet“ die Regierung vergleichbare Angebote.

Wie soll die zweite Möglichkeit Hardwarenachrüstung funktionieren?

Haltern von Euro-5-Diesel-Pkw soll ermöglicht werden, dass ihr Fahrzeug mit einem zusätzlichen Katalysator ausgestattet wird. Bedingung ist dabei, dass der NOX-Ausstoß auf weniger als 270 Milligramm pro Kilometer reduziert werde. Der Bund „erwartet“ von den Herstellern, dass sie die Kosten übernehmen. Der Nachrüster soll die Gewährleistung übernehmen.

Wie sieht die konkrete Umsetzung des Programms aus?

Der sind noch viele Fragen offen. Und es fehlt an verbindlichen Zusagen der Autobauer. In ersten Stellungnahmen haben Hersteller betont, dass sie vor allem auf den Umtausch setzen. Opel und BMW teilten gar mit, dass sie bei Nachrüstungen überhaupt nicht mitmachen. Ein Opel-Sprecher betonte, der Umbau der Abgasanlage sei technisch nicht ausgereift und ökonomisch nicht sinnvoll. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwies aber darauf, dass es andere Hersteller gebe, die ihr Okay gegeben hätten. Er meint damit Volkswagen. Jetzt gehe es um die Details der Umsetzung. Er habe einen ersten Rundruf gestartet.

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Ist die räumliche Eingrenzung der Nachrüstung sinnvoll?

Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, erwartet juristische Auseinandersetzungen. „Denn die örtlichen Eingrenzungen sind nicht gerecht“. So könne es passieren, dass ein Bewohner im Umland hochbelasteten Stadt in den Genuss des Umtausch-/Umrüstangebots komme, weil er in der Metropole arbeite. Sein Nachbar mit dem gleichen Auto werde aber ausgeschlossen, da sich sein Arbeitsplatz anderswo befinde. „Diese Regelung wird vor keinem Gericht Bestand haben“, prognostiziert Hilgenberg. Offen ist auch, wie diese Bestimmungen konkret umgesetzt werden sollen. So stellt sich die Frage, wie und wem ein Autofahrer nachweist, dass er zur Nachrüstung „berechtigt“ ist.

Was geschieht in Städten mit geringeren Schadstoffbelastungen?

Laut Umweltbundesamt gibt es neben den 14 hoch belasteten Städten noch weitere 51 Kommunen, wo die NOX-Werte ebenfalls über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm, aber unter den 50 Mikrogramm liegen - von Berlin über Hannover bis Halle. Die Bundesregierung hält dort Fahrverbote für „unverhältnismäßig“. Die zulässigen Werte sollen allein durch ein zusätzliches Förderprogramm für schwere Kommunalfahrzeuge, Taxen sowie für Handwerker- und Lieferfahrzeuge erreicht werden - indem sie mit zusätzlichen SCR-Kats nachgerüstet werden, was der Bund zu 80 Prozent finanzieren will. Dieses Programm gilt natürlich auch für die hoch belasteten Kommunen.

Wie wird die Einhaltung der Fahrverbote überprüft?

Die große Koalition spricht sich erneut gegen die von Kommunen und Umweltschützern immer wieder geforderte blaue Plakette aus, die einfache Kontrollen ermöglichen würde. Stattdessen sollen die Ordnungsämter „auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters“ zurückgreifen können. Das bedeutet: Bei Kontrollen wird per Computer abgefragt, welche Schadstoffklasse für das jeweilige Auto gilt.

Von RND/jw/dpa

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