Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Beleidigung des Bundespräsidenten soll strafbar bleiben
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Beleidigung des Bundespräsidenten soll strafbar bleiben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:08 18.04.2016
Bundespräsident Joachim Gauck: Eine öffentliche Verunglimpfung des Bundespräsidenten soll auch künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Quelle: Nicolas Armer
Anzeige
Berlin

Bei öffentlicher Verunglimpfung des Bundespräsidenten drohen auch künftig bis zu fünf Jahre Haft. Den entsprechenden Paragrafen 90 des Strafgesetzbuches zu streichen, sei nicht geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Dagegen will die Bundesregierung den Paragrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatschefs abschaffen. Das hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag angekündigt, nachdem sie die deutsche Justiz ermächtigt hatte, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.

Koalitionspolitiker wie SPD-Vize Ralf Stegner und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatten sich dafür ausgesprochen, auch den Paragrafen 90 zu streichen. Darin heißt es: "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Paragraf 103 sieht für die Beleidigung eines ausländischen Staatschefs bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vor. Warum die Bundesregierung zweierlei Maß anlegt bei diesem Tatbestand und der Verunglimpfung des Bundespräsidenten, erläuterte Seibert nicht.

Ausgelöst hatte die Debatte der Satiriker Jan Böhmermann: Er hatte Ende März in seiner TV-Show "Neo Magazin Royale" (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik demonstrieren.

Das ZDF steht auch nach dem Wirbel um Böhmermanns Gedicht zu seinen Satire-Sendungen. "Es sind keine Änderungen geplant", sagte ein ZDF-Sprecher am Montag in Mainz auf die Frage, ob Konsequenzen wie strengere Abnahmen beabsichtigt seien. Intendant Thomas Bellut hatte bereits in der vergangenen Woche betont: "Ich stehe natürlich zu den Satire-Sendungen, zu den Moderatoren und zu Herrn Böhmermann auch."

Währenddessen hat die Mainzer Staatsanwaltschaft noch keine offizielle Nachricht der Bundesregierung bekommen, nachdem diese den Weg für die Strafverfolgung Jan Böhmermanns freigegeben hatte. "Die Entscheidung der Bundesregierung ist mir nur aus den Medien bekannt", teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. "Dies gilt auch für das Strafverlangen der türkischen Regierung." Auch eine angekündigte Begründung für den Strafantrag des türkischen Präsidenten Erdogan wegen Beleidigung sei noch nicht eingegangen.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Strafverfolgung nach Paragraf 103 zuzulassen, quittierte der Komiker Dieter Hallervorden (80) mit Spottversen auf Kanzlerin Merkel: Seinen "neuen satirischen Song" mit dem Titel "Merkel - zu allem bereit" postete er am späten Sonntagabend bei Facebook. "Sie war einst junger Pionier. Sie hat schon früher gut taktiert. Und danach auf Jungfrau Maria gemacht. Und uns jetzt ein Stückchen Scharia gebracht", singt er darin.

Böhmermann selbst hatte am Wochenende eine Fernsehpause ankündigt. Auf seiner Facebook-Seite ist seit Samstag außerdem zu lesen: "Darüber hinaus ist die Redaktion davon überzeugt, dass ein weiterer Song von Dieter "Didi" Hallervorden zum Thema unbedingt zu verhindern ist."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland fordert der oberste Strafverfolger eine strenge Internetzensur. Nur so könne sich Russland gegen von außen gesteuerten Extremismus wehren, schrieb der Leiter des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin.

18.04.2016

Aufgeschreckt durch Berichte über massiven Abrechnungsbetrug in der Pflege will die Politik jetzt eingreifen. Rufe nach gesetzlichen Änderungen noch in dieser Legislatur werden laut.

18.04.2016

Fordern und Fördern: Die Integration von Migranten ist eine dringliche Aufgabe. Zwei Tage lang treffen sich Experten dazu in Dresden, der Hochburg der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung.

18.04.2016
Anzeige