Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Bayern und Hessen starten Klage
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bayern und Hessen starten Klage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:13 24.03.2013
Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Quelle: Arne Dedert
Anzeige
München/Wiesbaden

Die Landesregierungen in München und Wiesbaden halten das komplizierte Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich.

 Im vergangenen Jahr wurden 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte, Hessen zahlte rund 1,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg war als drittes Geberland mit knapp 2,7 Milliarden Euro beteiligt, will sich der Klage aber vorerst nicht anschließen. In anderen Bundesländern und bei Bundespolitikern stieß die Klageankündigung teils auf Kritik.

 Bayern will nach den Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) nicht nur seine Zahlungen an ärmere Länder reduzieren, sondern auch einen Steuerwettbewerb unter den Bundesländern auslösen. "Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können", sagte er der "Bild am Sonntag".

 Er denke zum Beispiel an Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer. "Und wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftsteuer halbieren, Grün-Rot in Stuttgart kann sie ja gerne erhöhen", sagte Söder. Das würde einen Wettbewerb um möglichst attraktive Steuersätze in den Bundesländern auslösen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige