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Absperrband hängt an einem Tor zum Montgelasplatz.

Absperrband hängt an einem Tor zum Montgelasplatz. © Daniel Karmann

Kriminalität

Bayern geht schärfer gegen gewalttätige Flüchtlinge vor

"Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen", sagt Horst Seehofer. Die Menschen seien verängstigt und benötigten eine klare Antwort des Staates auf den islamistischen Terror.

Gmund/Berlin. Nach den Anschlägen der vergangenen Tage will Bayern mit einem umfassenden Maßnahmenpaket schärfer gegen straffällige Flüchtlinge vorgehen. Ministerpräsident Horst Seehofer forderte ein konsequentes Handeln des Staates.

Jetzt dürfe es "keine Endlosschleife der Diskussion" mehr geben, sagte der CSU-Chef vor einer Klausur seines Kabinetts in Gmund am Tegernsee.

Bayern werde bei der Frage der Sicherheit "sehr, sehr entschlossen" vorgehen. "Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz." Dafür werde auch das nötige Geld in die Hand genommen. Seehofer sieht in den jüngsten mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen von Würzburg und Ansbach eine "ganz neue Dimension des Terrors". Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen - in der Prävention, aber auch in der Repression.

Der Attentäter von Ansbach hatte sich am Sonntagabend nahe einem Konzertgelände in die Luft gesprengt und dabei 15 Menschen verletzt, er selbst starb. Am vergangenen Montag griff ein afghanischer Flüchtling in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt an. Am Freitag war zudem ein junger Mann in München Amok gelaufen und hatte neun Menschen und sich selbst erschossen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte zum besseren Schutz der Bürger mehr Personal und Ausrüstung für die Polizei sowie strengere Grenzkontrollen. "Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben." Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären. Straffällige Flüchtlinge sollten leichter abgeschoben werden können - auch in Krisengebiete. Flüchtlingsunterkünfte müssten besser kontrolliert werden. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen.

Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich darauf, die Polizeipräsenz bei ausgewählten Veranstaltungen zu erhöhen. Veranstalter sollten zudem prüfen, wie sie Konzepte optimieren und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen könnten. Zudem solle die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Fahndung im Internet ausgebaut werden.

Der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) forderte schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Seehofer forderte eine nachträgliche Überprüfung eingereister Flüchtlinge. "Wir müssen wissen, wer im Land ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Auch andere Bundesländer kündigten Maßnahmen an. Baden-Württemberg stellt 30 neue Experten ein, die sich in der Bekämpfung der Cyberkriminalität oder im arabischen Sprach- und Kulturkreis auskennen. Zusätzliche Schusswaffen, Helme und ein gepanzertes Fahrzeug will Sachsen-Anhalt anschaffen. In Rheinland-Pfalz soll eine Ausweitung der psychischen Betreuung von Schülern und jungen Flüchtlingen geprüft werden.

Zum Selbstmordattentäter von Ansbach gab es nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Rahmen des Asylverfahrens keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse. Er war ein Flüchtling aus Syrien und vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er hätte nach Angaben der Ermittler nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und prüft, ob der 27-Jährige Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. Nach Erkenntnissen der Behörden legt dies ein Bekennervideo auf dem Handy des Mannes nahe. Das IS-Sprachrohr Amak veröffentlichte in der Nacht ebenfalls ein vermeintliches Bekennervideo des Täters. Dessen Echtheit ließ sich ‎zunächst nicht überprüfen.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. "Wir brauchen eine Abschiedskultur", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

De Maizière wandte sich gegen eine Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge. "Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind", sagte er am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere, hohe Gefahr ausgehe. Er könne auch nicht "erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist". Sein Ministerium wies einen Bericht zurück, wonach die Regierung ein neues Sicherheitskonzept mit einer Art Reservisten-Armee erwäge.

dpa


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