Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt "BamS": Saudis interessiert an weiterem Rüstungsauftrag
Nachrichten Politik Deutschland/Welt "BamS": Saudis interessiert an weiterem Rüstungsauftrag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:30 30.12.2012
ABC-Spürpanzer vom Typ Dingo 2 in Afghanistan. Saudi-Arabien soll Interesse an zunächst 30 «Dingo 2» haben. Quelle: Maurizio Gambarini
Anzeige
Berlin

Das berichtet die "Bild am Sonntag". Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe seine Zustimmung signalisiert, das Geschäft aber noch nicht endgültig genehmigt.

Rüstungsgeschäfte mit dem autoritär geführten Land sind wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen höchst umstritten. Erst Anfang des Monats hatte ein "Spiegel"-Bericht über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren hundert Radpanzern "Boxer" für Aufregung gesorgt. Nach einem früheren Bericht des Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern "Leopard" interessiert.

Ein Regierungssprecher in Berlin erklärte am Sonntag: "Die Bundesregierung gibt keine Auskunft über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen." Das Gremium tagt geheim, selbst die Termine der Treffen werden nicht bekanntgegeben.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte von der Bundesregierung ein Ende der Heimlichtuerei bei Rüstungsexporten. "Nur mit mehr Transparenz bei Rüstungsexporten ist eine differenzierte Diskussion möglich", sagte Arnold in Berlin.

Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte ein verbindliches restriktives Waffenexportgesetz. "Es ist zynisch, wenn die Regierung Merkel sich einerseits mit schönen Worten für Demokratie und Menschenrechte in der arabischen Welt ausspricht und andererseits immer wieder Diktaturen wie Saudi-Arabien aufrüstet", sagte Roth der dpa in Berlin.

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken kritisierte im "Tagesspiegel" (Montag), dass Saudi-Arabien der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter werde, sei Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling. Das Netzwerk Friedenskooperative erklärte: "Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger."

Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC) ausgerüsteten "Dingos" sollen die 36 Spürpanzer vom Typ "Fuchs" ersetzen, die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, berichtet die "BamS". Die Verhandlungen mit dem saudischen Verteidigungsministerium stünden nun kurz vor dem Abschluss. Vom Hersteller Krauss Maffei Wegmann war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Trotz massiver Kritik der Opposition hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich erst Anfang des Monats zu Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Saudi-Arabien bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein "Stabilitätsfaktor", hatte sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären lassen. Die Prüfung erfolge in jedem Einzelfall "nach menschenrechtlichen, sicherheitspolitischen, friedenspolitischen und stabilitätspolitischen Kriterien".

Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Schon wieder Kopfschütteln über Peer Steinbrück: Der SPD-Kanzlerkandidat klagt über ein zu geringes Kanzlergehalt und erntet damit selbst in der eigenen Partei Widerspruch.

30.12.2012

Mit einem Schreckensszenario von 100 000 Toten hat der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi die Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg zu einer raschen politischen Lösung aufgefordert.

30.12.2012

Psychische Erkrankungen sind nach Informationen der "Welt am Sonntag" aktuell der häufigste Grund für ein unfreiwilliges vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf.

30.12.2012
Anzeige