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Deutschland/Welt Bahr: Haftstrafe für Korruption
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Bahr: Haftstrafe für Korruption
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14:22 03.04.2013
Bisher gibt es keine Möglichkeit, niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit strafrechtlich zu belangen. Quelle: Franziska Kraufmann
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Berlin

Das teilte eine Sprecherin Bahrs in Berlin mit. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst darüber berichtet. Die SPD lehnte den Vorstoß ab, die Krankenkassen begrüßten ihn.

Bestechung und Bestechlichkeit von Kassenärzten, Herstellern von Medizintechnik und bei anderen Gesundheitsberufsgruppen sollen künftig mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Geplant ist eine Strafvorschrift im Sozialgesetzbuch V, die sich am Strafgesetzbuch orientiert. Verboten werden sollen Vorteilsannahme und -gewährung. Die Ärzteschaft hatte sich gegen eine nur auf Ärzte zugeschnittene Regel gewehrt. Das Bundesjustizministerium hatte zurückhaltend auf Überlegungen reagiert, das Strafrecht zu ändern, wie eine Sprecherin bestätigte.

In Fahrt gekommen war die Debatte durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Sommer. Korruption niedergelassener Ärzte ist demnach nach geltendem Recht nicht strafbar. Es geht zum Beispiel um die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien oder den Einsatz medizinischer Hilfsmittel. Bahr hatte im Januar eine Gesetzesänderung angekündigt, so dass Staatsanwälte gegen Ärzte ermitteln können.

 Ob die Neuregelung Gesetz wird, ist unklar. Denn die Regierung ist im Bundesrat auf SPD, Grüne und Linke angewiesen. Im Bundestag hatten alle drei Oppositionsparteien in eigenen Anträgen teils schärfere Regelungen verlangt.

 CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kündigte an, Strafregelungen mit Bahr vor der Wahl angehen zu wollen. "Es geht nicht um einen Generalverdacht, aber jeder einzelne Fall erschüttert das Vertrauen der Patienten."

 SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist ein Etikettenschwindel." Abschreckende Wirkung und mehr Verbraucherschutz brächten die Pläne nicht. "Die relativ wenigen Ärzte, die sich der Korruption schuldig machen, würden nur durch eine strafrechtliche Verfolgung abgeschreckt." Bei einer Änderung im Sozialgesetzbuch allein hingegen müsste einer Krankenkasse Schaden entstanden sein. "Von der Verfolgung durch die AOK aufgrund einer Regelung im Sozialgesetzbuch hat niemand Angst", sagte Lauterbach.

 Die Linke-Expertin Martina Bunge hingegen betonte, es sei hohe Zeit, "dass der Gesundheitsminister bei der Problematik Korruption umdenkt". Der dpa sagte sie: "Nun bleibt abzuwarten, ob das Gesetz kein Papiertiger wird."

 Die Kassen lobten den Vorstoß. "Die Initiative von Daniel Bahr ist ein Segen für die Patienten und alle seriös arbeitenden Menschen im deutschen Gesundheitswesen", sagte der Vizechef des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh, der dpa. Schmiergeldzahlungen seien auch ein Gesundheitsrisiko für Patienten, wenn Behandlungen beeinflusst würden. Auch Gernot Kiefer, Vorstand des Kassen-Spitzenverbands, begrüßte die Pläne. Besorgniserregend sei aber, dass nur besonders schwere Verstöße geahndet werden sollten. "Ein bisschen korrupt gibt es ebenso wenig wie ein bisschen schwanger."

 Die Kassen verfolgten 2010 und 2011 zusammen rund 53 000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten, meist Abrechnungsbetrug. Betroffen sind Ärzte, Apotheker, Sanitätshäuser, Therapeuten, Hebammen, Krankengymnasten, Pflegedienste oder Kliniken. Ermittlungen mehrerer Kassen zu einem Sachverhalt wurden als mehrere Fälle gezählt. In gut 2600 Fällen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue, Vorteilsannahme, Bestechlichkeit oder Bestechung. Die Ärztekammern leiteten in den vergangenen Jahren knapp 1000 Verfahren gegen Mediziner ein. In den meisten Ländern gab es auch Fälle, in denen Ärzte die Approbationen entzogen wurde.

dpa

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