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Deutschland/Welt Babyverbot im Erfurter Parlament
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Babyverbot im Erfurter Parlament
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16:23 31.08.2018
LIEBEVOLLE MUTTER UND PARLAMENTARIERIN: Die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) steht mit ihrem neugeborenen Baby im Thüringer Landtag. Sie wurde aus dem Plenarsaal verwiesen, da dies in der Geschäftsordnung des Landtages nicht erlaubt sei. Quelle: Foto: dpa
Hannover

Kinder, so die einheitliche Auffassung in der Bundesregierung, sind die Zukunft jedes Staates. Doch im Plenarsaal haben sie offenbar dennoch nichts zu suchen.

Am Mittwoch wurde die thüringische Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling des Plenarsaals verwiesen. Grund: Sie hatte ihr sechs Wochen altes Baby dabei. Zuvor hatte Landtagspräsident Christian Carius (CDU) drei jungen Müttern zur Geburt ihrer Kinder gratuliert. Das reichte für den Präsidenten dann aber auch an Verständnis, Kinder haben seiner Auffassung nach nichts im Plenarsaal zu suchen. Mit einem Aufenthalt im Plenarsaal würde sogar das Kindswohl gefährdet.

Abgeordnete im Bundes- und Landtag unterliegen einer Anwesenheitspflicht. Sie dürfen weder Mutterschutz noch Elternzeit nehmen. Henflig postete nach ihrem Verweis auf Twitter, dass sie lediglich an einer Abstimmung teilnehmen wollte. Es entfachte nicht nur im thüringischen Landtag eine Diskussion. Auch Niedersachsens Politiker können kaum glauben, was sich im Nachbarland abspielt. „Das ist ein Ding der Unmöglichkeit“, kritisierte Silke Lesemann (SPD). Gerade Politiker müssten demonstrieren, wie gut Arbeit und Familie miteinander zu vereinen seien.

Grünen-Abgeordnete Anja Piel zeigte sich fassungslos: „Wenn es schon nicht die Möglichkeit für Abgeordnete gibt, in Elternzeit zu gehen, dann sollte zumindest die Versorgung von Kleinstkindern vor Ort gewährleistet sein. Es muss möglich sein, auch als Elternteil die Pflichten als Abgeordnete zu erfüllen.“ Falls nötig müsste dazu die Geschäftsordnung des Landtages angepasst werden.

Auch Christian Grascha (FDP) vertritt gegenüber der NP eine ähnliche Position: „In Sonntagsreden singen Politiker immer das hohe Lied auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da muss die Politik auch mit gutem Beispiel vorangehen. Wir dürfen jungen Müttern und Vätern nicht verwehren, auch mit ihren kleinen Babys im Landtag an Sitzungen teilzunehmen. Alles andere ist lebensfremd und nicht mehr zeitgemäß.“ Für ihn ist der Vorfall in Thüringen deswegen Grund, die Debatte auch in den Ältestenrat nach Niedersachsen zu bringen und zu diskutieren. Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) saß vor 20 Jahren selbst mit ihrem Kind im Plenarsaal. „Ich war damals die erste Landtagsabgeordnete, die während ihrer Mandatszeit ein Kind bekam“, erzählte sie der NP. „Es wurde zwar nicht gerne gesehen, aber vom damaligen Landtagspräsidenten geduldet. Was sollte ich auch tun als stillende Mutter?“ Heute gäbe es eine Kita, eine Notfallbetreuung von Kinder ab 0 Jahren, in Nähe des Plenums ein Eltern-Kind-Büro und selbstverständlich Wickeltische. „Was noch fehlt ist eine Elternzeitregelung für Abgeordnete, denn wir brauchen auch junge Eltern als Abgeordnete in unseren Parlamenten.“

Ralph Makolla, Sprecher der CDU-Fraktion, lobte die Krippe des Landtages, Kinder von ein bis drei Jahren könnten dort betreut werden. Für alle anderen gelte: „Abgeordnete, deren Kinder jünger sind, sollten sich wie alle anderen Eltern selbst um eine Betreuung kümmern.“

Für die Kinderpsychologin Eva Busch, Leiterin des Winnicott-Institutes in Hannover, ist der Verweis aus dem thüringischen Landtag ein Missstand, „der sicher noch aus der Zeit herrührt, als vornehmlich Männer in den Parlamenten saßen“. Ein Säugling, der sich bei seiner Mutter im Tragegurt sicher fühle, würde sich nicht durch vermeintlich grelles Licht oder Geräusche stören lassen, wenn er sich wohl fühle. „Da wäre es schlimmer, wenn die Eltern mit dem Säugling zusammen einen Krimi im Fernsehen anschauen würden, weil die Geräusche durch die spannungsgeladene Musik unangenehmer wären.“ Und sie gibt zu bedenken: Wenn ein Säugling sich nicht wohl fühle, fange er mehr oder weniger schnell an zu brüllen. Und dann sollte die Mutter mit dem Kind ohnehin den Raum beziehungsweise den Plenarsaal verlassen, weil „das alle stört“. Richtig und gut sei es, wenn es auch in allen Landesparlamenten – wie im Bundestag in Berlin – Betriebskindergärten auch für den Nachwuchs von Parlamentariern gäbe.

De einstige Bundesfamilienministerin und jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) bekam während ihrer Arbeitszeit selbst ein Kind. Gegenüber der NP sagte sie: „Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte überall möglich sein – für Mütter und Väter. Das gilt auch für die Politik. Es sollte vielmehr Veranstaltungen mit Kindern geben, anstatt junge Politikerinnen und Politiker mit ihren Kindern auszuschließen.“

Von Petra Rückerl und Mandy Sarti

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