Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt BND checkte US-Selektoren auf europäische Regierungsziele
Nachrichten Politik Deutschland/Welt BND checkte US-Selektoren auf europäische Regierungsziele
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:50 20.05.2015
Der wiedergewählte FDP-Chef Christian Lindner. Nach einer neuen Umfrage kommen die Liberalen derzeit auf sechs Prozent. Quelle: Bernd von Jutrczenka
Anzeige
Berlin

Ein Sachbearbeiter aus der BND-Abhörstation Bad Aibling sagte im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe damals von seinem Dienststellenleiter den Auftrag bekommen, die von der NSA angelieferten Suchbegriffe nach Mail-Adressen von europäischen Ministerien zu durchforsten. Der Geheimdienstmitarbeiter erzielte nach eigenen Angaben direkt Treffer und vertiefte die Suche danach. Zur Größenordnung seines Fundes wollte er sich nicht äußern.

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation und lässt den US-Geheimdienst NSA an den abgefangenen Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mailadressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Geheimdienst nutzte die Kooperation - entgegen der Vereinbarungen - aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

Das genaue Ausmaß der Affäre ist noch unklar. Im Raum steht der Vorwurf, die NSA habe mit Hilfe des BND Wirtschaftsspionage betrieben und politische Ziele wie die EU-Kommission und die französische Regierung ausgeforscht.

Einzelne BND-Mitarbeiter waren schon vor Jahren erstmals auf unzulässige Spähversuche der Amerikaner gestoßen. Über die Jahre sortierte der Auslandsgeheimdienst nach eigenen Angaben 40 000 problematische US-Suchkriterien aus - mindestens 25 000 davon fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Der NSA-Ausschuss hatte ans Licht gebracht, dass es beim BND zwei parallele Sonderprüfungen der US-Suchkriterien gegeben hatte.

Auch der Sachbearbeiter aus Bad Aibling fischte die problematischen Begriffe aus dem aktiven Suchprofil. Der BND-Mann sagte, er habe sofort unzulässige Selektoren gefunden und dies einen Tag später seinem Chef gemeldet. Der habe angewiesen, die problematischen Selektoren auszusortieren. Der BND-Mitarbeiter erklärte, er habe dies befolgt. Anschließend habe er die Suche selbstständig und nach eigenen Kriterien vertieft, über drei Wochen weitere Treffer gemacht und auch diese aus der aktiven Suche herausgenommen. Seinen Vorgesetzten habe er über die weiteren Funde aber nicht informiert.

Den Hintergrund des Auftrags habe er nicht gekannt und das auch nicht weiter hinterfragt, sagte der BND-Mann. Normalerweise habe sich die BND-Zentrale in Pullach um die Prüfung der NSA-Suchkriterien gekümmert. Der Zeuge sagte auch, die umstrittenen US-Selektoren seien nicht nur bei der Überwachung der Satellitenkommunikation in Bad Aibling zum Einsatz gekommen.

Auch andere BND-Mitarbeiter hatten im NSA-Ausschuss erklärt, dass sie Erkenntnisse zu heiklen US-Spähversuchen nicht an ihre Vorgesetzten weitergereicht hätten. Die BND-Spitze will erst im vergangenen März im Detail von den Umtrieben der US-Partner erfahren haben. BND-Präsident Gerhard Schindler muss am Donnerstag vor dem NSA-Ausschuss erscheinen, ebenso der Leiter der Abteilung "Technische Aufklärung" beim BND.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Vier Jahre nach der Tötung von Osama bin Laden haben die USA mehr als 100 Dokumente des einst meistgesuchten Terroristen der Welt veröffentlicht. Die Soldaten der US-Eliteeinheit Navy Seals hatten das Material bei der Jagd auf Bin Laden in der pakistanischen Stadt Abbottabad im Mai 2011 eingesammelt.

20.05.2015

Im bundesweiten Kita-Streik ist auch nach fast zwei Wochen kein schnelles Ende in Sicht. "Dieser Streik wird fortgesetzt, unbefristet, bis ein annehmbares Ergebnis vorliegt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach einer Konferenz von Streikdelegierten aus ganz Deutschland.

20.05.2015

Dem "Weckruf" von AfD-Gründer Bernd Lucke sind bisher rund zehn Prozent der Mitglieder der Alternative für Deutschland gefolgt. Aus Kreisen der Initiatoren des umstrittenen Vereins "Weckruf 2015" hieß es, seit Montagabend hätten sich 2112 Parteimitglieder online für den Verein registriert.

20.05.2015
Anzeige