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Regierung

Asylpaket soll schon am Sonnabend in Kraft treten

Die Bundesregierung macht Ernst bei der beschleunigten und konsequenteren Flüchtlingspolitik. Nach einem Bericht des RND, dem auch die NP angehört, wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen, wie der beschleunigten Rückführung, am Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft treten.

Berlin. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen. RND-Informationen zufolge ist damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Rückführungen von nicht anerkannten Asylbewerbern im größeren Stil erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird demnach bereits an Rückführungslisten gearbeitet.  


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