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Deutschland/Welt Armenier-Resolution wirft Schatten voraus
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Armenier-Resolution wirft Schatten voraus
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20:06 28.05.2016
Demonstration in Berlin von türkischen Verbänden gegen die für den 2. Juni geplante Bundestags-Abstimmung über eine Armenien-Resolution. Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert
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Berlin

Vor der geplanten Armenier-Resolution des Bundestags werden viele Abgeordnete von türkischen, aber auch von armenischen Organisationen unter Druck gesetzt.

Türkische Gruppen rufen dazu auf, ein vorformuliertes Schreiben an die Bundestagsfraktionen zu verschicken, in dem vor Folgen "für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei" gewarnt wird. Auch von der Gegenseite seien Zehntausende E-Mails beim Bundestag eingegangen. Sie enthielten die Forderung, sich dem Druck der türkischen Seite nicht zu beugen, berichtet "tagesschau.de".

Der Bundestag will am kommenden Donnerstag eine gemeinsame Resolution von Union, SPD und Grünen beschließen, in der die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden. Nach Schätzungen kamen bei den Massakern an den Armeniern vor 100 Jahren zwischen 800 000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben.

In Berlin protestierten türkische Verbände gegen die geplante Resolution. Rund 1000 Menschen zogen nach Polizeiangaben vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. "Der Bundestag ist nicht zuständig! Parlamente sind keine Gerichte!", hieß es auf Transparenten. Viele der Demonstranten schwenkten türkische Flaggen.

Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) rechnet nicht mit übermäßig heftigen Reaktionen der Türkei. "Es geht uns nicht darum, dass die türkische Regierung eine Schuld am Völkermord eingesteht, sondern dass sie sich zu ihrer historischen Verantwortung bekennt", sagte Jung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der CDU-Politiker bekräftigte, "dass wir die Türkei nicht auf die Anklagebank setzen wollen."

Jung führte aus: "Schon vor einem Jahr haben sowohl der Bundestagspräsident als auch der Bundespräsident die Verbrechen eindeutig als Völkermord bezeichnet, und damals hat die Türkei auch nicht überreagiert. Warum sollte es jetzt anders sein?" Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, meinte hingegen: "Wie die Türkei reagiert, ist schwer einzuschätzen."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verteidigte die geplante Resolution als "Signal eines selbstbewussten Parlaments". Der Beschluss sei auch deshalb so wichtig, weil es "ohne Erinnerung keine Zukunft" geben könne, sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Außerdem werde in der Resolution auch die deutsche Verantwortung klar benannt. Offiziere des Kaiserreichs seien Zeugen der Gräueltaten gewesen und hätten der Berliner Regierung davon berichtet. Diese habe aber nichts unternommen, um das Morden zu stoppen.

Unter besonderem Druck stehen nach Darstellung von "tagesschau.de" Abgeordnete mit türkischen Wurzeln. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir berichtete von Beschimpfungen und Drohungen auch via Facebook und Twitter: "Es sind immer die gleichen Ausdrücke: Verräter, Armenierschwein, Hurensohn, armenischer Terrorist und sogar Nazi", sagte er dem Nachrichtenportal. Trotzdem dürfe das keine Ausrede sein: "Anders als in der Türkei muss hier kein Abgeordneter Angst haben, ins Gefängnis geworfen oder gar ermordet zu werden." Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir kritisiert die geplante Resolution und kündigte in der ARD an, der Abstimmung fernzubleiben.

dpa

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