Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Argentinische Justiz weist Anklage gegen Kirchner ab
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Argentinische Justiz weist Anklage gegen Kirchner ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:44 27.03.2015
Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Kirchner abgewiesen. Quelle: Leo La Valle/Archiv
Anzeige
Buenos Aires

Das Berufungsgericht von Buenos Aires urteilte am Donnerstag, es bestehe kein Anlass für einen Prozess gegen Kirchner wegen mutmaßlicher Vertuschungsmanöver zugunsten der iranischen Verdächtigen. Bei dem Attentat gegen das Gemeindehaus Amia in der argentinischen Hauptstadt wurden 85 Menschen getötet. Das Urteil lehnt die Anklage als "spekulativ" ab.

Die Beschuldigung war erstmals im Januar vom Sonderstaatsanwalt des Amia-Falles Alberto Nisman vorgetragen worden. Er wurde wenige Tage später in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz ermittelt noch, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde. Weitere Staatsanwälte übernahmen die Anklage vor Gericht und legten nach der Abweisung in erster Instanz Berufung ein. Auch die zweite Ablehnung kann noch vor dem Kassationshof angefochten werden.

Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats unterstützen sollte. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen der Regierung nahestehender Politiker und eines mutmaßlichen iranischen Verbindungsmanns befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen. Das Memorandum trat nie in Kraft, weil es das iranische Parlament nicht ratifizierte.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in der Diskussion über Armut und Reichtum in Deutschland für mehr Sachlichkeit sorgen. Im nächsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung werde ihr Haus darlegen, welche Auswirkungen Reichtum für die Gesellschaft habe oder welchen Einfluss Vermögende und Eliten auf politische Entscheidungen und gesellschaftliche Diskurse nähmen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

27.03.2015

Unmittelbar vor der Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut hat der Bundestag eine Ausweitung der Lkw-Maut gebilligt. Mit dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend werden ab Juli weitere 1100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig.

26.03.2015

Der Bürgerkrieg im Jemen droht sich in einen militärischen Konflikt in der Region auszuweiten. Saudi-Arabien griff gemeinsam mit arabischen Verbündeten erstmals mit Waffengewalt in den Bürgerkrieg im Nachbarland ein, um dort den weiteren Vormarsch schiitischer Huthis zu stoppen.

26.03.2015
Anzeige