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Deutschland/Welt Anwalt: Snowden-Entscheidung fällt sehr bald
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Anwalt: Snowden-Entscheidung fällt sehr bald
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16:30 31.07.2014
«Ein Bett für Snowden»: Aufkleber-Aktion in Deutschland. Quelle: David Ebener
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Moskau/Berlin

Was hat Putin vor?

Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis steht laut dem Anwalt unmittelbar bevor. "Diese Frage wird sehr bald beantwortet", sagte der Jurist Anatoli Kutscherena in Moskau.

Widersprüchliche Darstellungen gab es zu Snowdens eingereichten Dokumenten. Moskauer Medien zufolge soll der 31-Jährige erstmals politisches Asyl beantragt haben. Über diese Frage müsste dann Kremlchef Wladimir Putin persönlich entscheiden. Dies wäre neuer Konfliktstoff im angespannten russisch-amerikanischen Verhältnis. Oppositionspolitiker in Berlin forderten die Bundesregierung auf, den Amerikaner nach Deutschland zu holen.

Snowden hatte vor gut einem Jahr in großem Stil vertrauliche Dokumente über die Datenausspähung der National Security Agency (NSA) und anderer Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Seit dem 1. August 2013 hat der heute 31-Jährige Asyl in Russland - begrenzt auf ein Jahr. Das heißt, die Aufenthaltserlaubnis sollte formell an diesem Donnerstag auslaufen.

Der Amerikaner hält sich bisher unter den Bedingungen eines sogenannten vorläufigen Asyls in Russland auf, über das die Migrationsbehörde des Landes entscheidet. Die Behörde wollte weder bestätigen noch dementieren, dass Snowden nun politisches Asyl beantragt hat. Die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis hatte der IT-Experte vor einiger Zeit beantragt. Die Einwanderungsbehörde hatte bereits vage eine Verlängerung in Aussicht gestellt. Eine offizielle Verkündung von russischer Seite dazu steht aber noch aus.

Die bekannte Moskauer Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina sagte, sie gehe davon aus, dass Snowden die Verlängerung bereits erhalten habe. "In den vergangenen zwölf Monaten ist nichts geschehen, was die russischen Behörden dazu bringen könnte, seinen Antrag abzulehnen", sagte sie der Agentur Interfax zufolge.

Die USA fordern Snowdens Auslieferung wegen Geheimnisverrats. Russland lehnt seine Abschiebung aber ab. Im Streit um Snowden hatte US-Präsident Barack Obama 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt.

Die Opposition in Berlin bemüht sich seit Monaten, Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung hat eine Vernehmung des Amerikaners in Deutschland bislang aber immer abgelehnt und dies mit einem angeblich drohenden Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis begründet. Auch die schwarz-rote Ausschussmehrheit stemmte sich gegen eine Vernehmung in Deutschland. Eine Aussage auf russischem Boden wiederum lehnt Snowden ab.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Obmann der Partei im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, beklagten, die Regierung verweise nebulös auf das angeblich gefährdete "Staatswohl" und rühre keinen Finger, um Snowden einen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu verschaffen. "Es ist eine Schande für die westlichen Demokratien, dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken muss und vom Gutdünken Putins abhängig ist."

Auch die Linke fordert eine Aufnahme des Whistleblowers. Die Opposition will notfalls durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Ausschuss nach Berlin kommen kann. "Eine ausgearbeitete Klageschrift liegt vor", erklärten Göring-Eckardt und von Notz.

dpa

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