Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Antisemitismus-Zwist - Südwest-AfD will Gedeon ausschließen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Antisemitismus-Zwist - Südwest-AfD will Gedeon ausschließen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:58 18.06.2016
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon vergangene Woche im Landtag in Stuttgart. Quelle: Christoph Schmidt
Anzeige
Stuttgart

Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon muss wegen antisemitischer Äußerungen mit einem Rauswurf aus der Partei rechnen. Der AfD-Landesvorstand beschloss, Ordnungsmaßnahmen gegen den Landtagsabgeordneten zu prüfen.

"Das konzentriert sich aber auf einen Parteiausschluss", sagte Vorstandssprecher Lothar Maier der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Der Landesvorstand der Partei kommt damit einer Aufforderung des Bundesvorstands nach. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte gedroht, als Fraktionschef im Stuttgarter Landtag zurückzutreten, sollte Gedeon in der Fraktion bleiben.

Der Arzt hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an "gewisse Schandtaten". Zudem hatte er Holocaust-Leugner als "Dissidenten" bezeichnet und so mit Menschen vergleichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimen verfolgt werden. AfD-Sprecher Maier betonte: "Es kann in einer Partei keine grenzenlose Meinungsfreiheit geben, dann kann eine Partei nicht mehr existieren." Gedeons Position liege nicht auf der Linie des Parteiprogramms.

Zugleich forderte der Landesvorstand Gedeon auf, die Landtagsfraktion im Interesse der Gesamtpartei aus freien Stücken zu verlassen. Die Fraktion will am Dienstag über den Ausschluss aus der Fraktion abstimmen. Die Fraktion hat 23 Mitglieder. Für einen Ausschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Gedeon hatte sich - gegen alle Appelle aus der eigenen Partei - vor wenigen Tagen zuversichtlich geäußert, dass die Fraktion für seinen Verbleib stimmt.

Der Parteiausschluss müsste beim Landesschiedsgericht der Partei beantragt werden. Der Parteiausschluss ist das schärfste Mittel gegen unliebsame Parteimitglieder - davor liegen etwa noch eine Rüge oder das Verbot, Parteiämter zu bekleiden.

dpa

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dringt auf eine schnellere Ausreise oder Abschiebung von Ausländern, die schwer straffällig geworden sind. Gewalttäter ohne Asylanspruch "sollten wir vor allen anderen Fällen rückführen oder abschieben", sagte sie "Spiegel online".

18.06.2016

In Jogginghose und in Handschellen trat der mutmaßliche Attentäter Thomas M. vor das Londoner Gericht - und gab bizarre Antworten. Ist er geistig oder politisch verwirrt? Unterdessen warnt die internationale Finanzwelt vor globalen Schockwellen eines Brexit.

18.06.2016

Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hätte es "schön" gefunden, wenn einer der Clubbesucher in Orlando den Angreifer Omar Mateen erschossen hätte.

18.06.2016
Anzeige