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Kommentar

Aktionismus und Hilflosigkeit

Innere Sicherheit und Terror - ein Kommentar von NP-Chefredakteur Bodo Krüger.

Nun ermittelt also der Generalbundesanwalt wegen des Terroralarms in Hannover. Es geht um den Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung. - Aber was heißt das? Ist das jetzt eine beruhigende oder beunruhigende Nachricht? Sind wir in Hannover an der Katastrophe vorbeigeschrammt. Oder war alles nur falscher Alarm? Wir wissen es nicht. Und bedauerlicherweise weiß es der Herr Generalbundesanwalt auch nicht. Und jene Medien, die nun versichern, sie wüssten es exklusiv und ganz genau, die unterliegen einer möglicherweise vorsätzlichen Fehleinschätzung. Ganz offenbar weiß niemand, was am Dienstagabend in Hannover genau passiert ist, was geplant und wie konkret die Bedrohung war. Das ist bedauerlich und dem subjektiven Sicherheitsgefühl nicht zuträglich. Aber jede andere Behauptung widersetzt sich den Gesetzen der Logik.

NP-Chefredakteur Bodo Krüger

Immerhin, ein paar Dinge verdichten sich. Offensichtlich hat es eine Information des französischen Geheimdienstes an den Verfassungsschutz gegeben. Der Inhalt dieser Info muss so bedrohlich gewesen sein, dass eine Absage des Länderspiels notwendig erschien. So weit, so klar. Aber wie zuverlässig war die Quelle der Franzosen? Da ist von einem V-Mann die Rede. Und Andeutungen von Innenminister Thomas de Maizière weisen ebenfalls in diese Richtung. Ein V-Mann des französischen Geheimdienstes, der sich im islamistischen Milieu verdingt, hätte somit dafür gesorgt, dass in Hannover ein Fußballspiel abgesagt worden ist. Und Thomas de Maizière, der zwar manchmal irritierende Dinge sagt, aber auch an der Wahrheit hängt, versicherte gestern noch einmal, er wisse nicht, „ob es eine reale Bedrohung gab“. Diesen Satz darf man getrost für bare Münze nehmen.

Ja, die Lage ist ernst. Aber wie ernst sie wirklich ist, dazu können die deutschen Sicherheitsbehörden zurzeit nur wenig Erhellendes beitragen.

Eigentlich sollte das reichen, um die Bevölkerung ausreichend zu verunsichern. Da braucht es keine aktionistischen Politiker, die mit abseitigen Ideen zusätzliche Verwirrung stiften. Wollen wir jetzt tatsächlich die Bundeswehr im Innern einsetzen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble erwägt? Ein Blick ins Grundgesetz sollte dazu eine schnelle Antwort liefern. Oder wollen wir wirklich die Wehrpflicht wieder einführen, wie Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler vorschlägt? Rechts um wegen Terror?

Es ist ein extrem unangenehmes Gefühl, in diesen anstrengenden Zeiten mit so viel Hilflosigkeit konfrontiert zu werden.


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