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Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Dessalegn will allen politischen Gefangenen die Freiheit schenken.

Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Dessalegn will allen politischen Gefangenen die Freiheit schenken.
© picture alliance / Michael Kappe

Politische Gefangene

Äthiopien kündigt Freiheit für politisch Inhaftierte an

Die Unruhen in zwei Krisenregionen Äthiopiens haben den ostafrikanischen Staat angesichts seiner politischen Gefangenen zum Umdenken bewegt. Ministerpräsident Dessalegn kündigte am Mittwoch an, den demokratischen Raum für alle erweitern zu wollen. Außerdem soll ein berüchtigtes Gefängnis geschlossen werden.

Addis Abeba. Äthiopien will alle politischen Gefangenen freilassen. Das kündigte Ministerpräsident Hailemariam Desalegn am Mittwoch überraschend an. Außerdem solle das berüchtigte Gefangenenlager Maekelawi geschlossen werden.

Hailemariam sagte, er wolle den demokratischen Raum für alle erweitern. „Politische Gefangene, die angeklagt und bereits verhaftet sind, werden freigelassen“, sagte er. Maekelawi solle ein Museum werden.

Zuvor hatte es in großen Teilen der Unruheregionen Oromia und Amhara monatelang Proteste gegen die Regierung gegeben. Erst im Dezember sind bei Unruhen in der Region Oromia mehr als 60 Menschen getötet worden. Bereits 2015 schwollen erste Proteste rund um die Hauptstadt Addis Abeba an, wo die Oromo als größte Volksgruppe leben. Auslöser war ein Gesetz, das der Hauptstadt die Kontrolle über weite Teile Oromias gegeben hätte. Die Proteste weiteten sich schnell auf mehrere Regionen aus. Der Unmut richtete sich auch gegen die autoritäre Regierungspolitik, die Missachtung der Menschenrechte und die Unterdrückung kritischer Stimmen in dem Vielvölkerstaat mit 100 Millionen Menschen. Mitglieder der Oromo- und Amhara-Volksgruppen sehen sich im faktischen Einparteienstaat Äthiopien benachteiligt.

Von RND/AP


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